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Aktuelles

Wir bleiben dran!

8. April 2011

Konstruktiv und Kritisch: Nach der Wahl lenkt ver.di das Augenmerk auf die Umsetzung der Schuldenbremse und den Blick auf die Einnahmeseite.

Jetzt steht sie in der Verfassung, die Schuldenbremse. Am 27. März stimmten knapp ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Hessen gegen diese Verfassungsänderung, doch das reichte leider nicht für ein „Nein zum Spardiktat“. Dennoch können die Schuldenbremsengegner stolz auf das Ergebnis sein. Ohne politischen Rückhalt schafften sie es, Bürgerinnen und Bürger zum Nein zu mobilisieren. Denn anders als die große Mehrheit im Parlament, die bis auf die Linken geschlossen für die Schuldenbremse votierten, stimmten mehr als 621.000 Wählerinnen und Wähler gegen den Sparkurs der Regierung.

Trotz fragwürdiger Wählerbeeinflussung durch einseitige Aufklärungsarbeit, wie die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ zeigten, gelang es den Parteien nicht, ihre Wählerschaft zu einer parteikonformen Abstimmung zu bewegen. Das Nein der WählerInnen zum Sparkurs der Regierung zeigt, dass eine gute Kampagnenarbeit erfolgreich sein kann und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Widerstand gegen Schuldenbremse wächst

24. März 2011

Sozialpolitische Offensive und 150 Wissenschaftler rufen zum Nein bei der  Volksabstimmung auf

Der Widerstand gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung wächst. Nachdem Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände in Hessen sich gegen eine solche Absicht ausgesprochen hatten, rufen nun auch mehr als 150 Wissenschaftler in Hessen zu einer Ablehnung bei der Volksabstimmung am 27. März auf.

Die Schuldenbremse verkürze das zentrale Staatsziel der Sozialstaatlichkeit und die Zukunftsvorsorge auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der Öffentlichen Hand, heißt es in der von dem Marburger Sozialethiker Franz Segbers am 22.03.2011 veröffentlichten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören der Frankfurter Professor für Sozialökonomik, Alexander Ebner, der katholische Sozialethiker Bernhard Emunds aus Frankfurt, der evangelische Theologe Rainer Kessler aus Marburg und der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Walter Hanesch.

In der Sozialpolitischen Offensive haben sich die freien Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Stadtjugendring zusammengefunden.

Quellen: Frankfurter Rundschau & Evangelischer Pressedienst

DGB stellt Reichtumsuhr vor

24. März 2011

Die Schuldenuhr kennt jeder. Erbarmungslos zeigt sie in vielen Städten der Welt, wie die Staatsverschuldung in scheinbar rasendem Tempo steigt. Doch eines zeigt sie nicht: Wie die Schuldenlast und die Finanzpolitik des Staates auf den Schultern der Bürger verteilt wird. Mit einer Reichtumsuhr macht das Bündnis „Handlungsfähiges Hessen“ nun auf diese Ungleichverteilung aufmerksam. So profitiert vom Anstieg des Nettoprivatvermögens vor allem das reichste Zehntel der Bevölkerung. Das ärmste Zehntel dagegen wird dagegen immer ärmer.

Landesschülervertretung gegen Schuldenbremse

23. März 2011

Aufruf zum „NEIN“ bei der Volksabstimmung

Die Landesschülervertretung Hessen hat in einem Positionspapier mit dem Titel „Vernunft statt Populismus - Keine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung“ ihre Ablehnung zur Schuldenbremse begründet. Die hessischen Schülerinnen und Schüler rufen damit die Bevölkerung auf, am 27. März 2011 gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen. Es gibt zahlreiche soziale, politische und vor allem ökonomische Gründe, die gegen ein allgemeines Schuldenverbot in dieser Art sprechen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen für das Bildungssystem. Bereits jetzt möchte die Landesregierung 113 Millionen Euro bei der Bildung kürzen, es drohen weitere Sparmaßnahmen. Unter diesen Umständen kann auch von Generationengerechtigkeit keine Rede mehr sein.

„Schuldenbremse kostet Arbeitsplätze“

22. März 2011

Handwerk und DGB befürchten negative Folgen

Kassel. Die Arbeitnehmerseite der hessischen Handwerkskammern (HWK) und der DGB Hessen-Thüringen befürchten, dass die vom Land geplante Schuldenbremse zu einem spürbaren Stellenabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen führen wird. „Die Schuldenbremse wird viele Arbeitsplätze kosten“, sagte der stellvertretende Präsident der Handwerkskammer Kassel, Dieter Hahn.http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//schuldenbremse-kostet-arbeitsplaetze-1170568.htmlhttp://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//schuldenbremse-kostet-arbeitsplaetze-1170568.html

Bündnis gegen Sozialabbau: Nein zur Schuldenbremse!

21. März 2011

Das Offenbacher Bündnis gegen Sozialabbau warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Schuldenbemse. Es befürchtet weitere Sparaktionen bei den Schwächsten der Gesellschaft.
Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2011