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Aktuelles

Wir bleiben dran!

8. April 2011

Konstruktiv und Kritisch: Nach der Wahl lenkt ver.di das Augenmerk auf die Umsetzung der Schuldenbremse und den Blick auf die Einnahmeseite.

Jetzt steht sie in der Verfassung, die Schuldenbremse. Am 27. März stimmten knapp ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Hessen gegen diese Verfassungsänderung, doch das reichte leider nicht für ein „Nein zum Spardiktat“. Dennoch können die Schuldenbremsengegner stolz auf das Ergebnis sein. Ohne politischen Rückhalt schafften sie es, Bürgerinnen und Bürger zum Nein zu mobilisieren. Denn anders als die große Mehrheit im Parlament, die bis auf die Linken geschlossen für die Schuldenbremse votierten, stimmten mehr als 621.000 Wählerinnen und Wähler gegen den Sparkurs der Regierung.

Trotz fragwürdiger Wählerbeeinflussung durch einseitige Aufklärungsarbeit, wie die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ zeigten, gelang es den Parteien nicht, ihre Wählerschaft zu einer parteikonformen Abstimmung zu bewegen. Das Nein der WählerInnen zum Sparkurs der Regierung zeigt, dass eine gute Kampagnenarbeit erfolgreich sein kann und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Widerstand gegen Schuldenbremse wächst

24. März 2011

Sozialpolitische Offensive und 150 Wissenschaftler rufen zum Nein bei der  Volksabstimmung auf

Der Widerstand gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung wächst. Nachdem Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände in Hessen sich gegen eine solche Absicht ausgesprochen hatten, rufen nun auch mehr als 150 Wissenschaftler in Hessen zu einer Ablehnung bei der Volksabstimmung am 27. März auf.

Die Schuldenbremse verkürze das zentrale Staatsziel der Sozialstaatlichkeit und die Zukunftsvorsorge auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der Öffentlichen Hand, heißt es in der von dem Marburger Sozialethiker Franz Segbers am 22.03.2011 veröffentlichten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören der Frankfurter Professor für Sozialökonomik, Alexander Ebner, der katholische Sozialethiker Bernhard Emunds aus Frankfurt, der evangelische Theologe Rainer Kessler aus Marburg und der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Walter Hanesch.

In der Sozialpolitischen Offensive haben sich die freien Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Stadtjugendring zusammengefunden.

Quellen: Frankfurter Rundschau & Evangelischer Pressedienst

DGB stellt Reichtumsuhr vor

24. März 2011

Die Schuldenuhr kennt jeder. Erbarmungslos zeigt sie in vielen Städten der Welt, wie die Staatsverschuldung in scheinbar rasendem Tempo steigt. Doch eines zeigt sie nicht: Wie die Schuldenlast und die Finanzpolitik des Staates auf den Schultern der Bürger verteilt wird. Mit einer Reichtumsuhr macht das Bündnis „Handlungsfähiges Hessen“ nun auf diese Ungleichverteilung aufmerksam. So profitiert vom Anstieg des Nettoprivatvermögens vor allem das reichste Zehntel der Bevölkerung. Das ärmste Zehntel dagegen wird dagegen immer ärmer.

Landesschülervertretung gegen Schuldenbremse

23. März 2011

Aufruf zum „NEIN“ bei der Volksabstimmung

Die Landesschülervertretung Hessen hat in einem Positionspapier mit dem Titel „Vernunft statt Populismus - Keine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung“ ihre Ablehnung zur Schuldenbremse begründet. Die hessischen Schülerinnen und Schüler rufen damit die Bevölkerung auf, am 27. März 2011 gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen. Es gibt zahlreiche soziale, politische und vor allem ökonomische Gründe, die gegen ein allgemeines Schuldenverbot in dieser Art sprechen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen für das Bildungssystem. Bereits jetzt möchte die Landesregierung 113 Millionen Euro bei der Bildung kürzen, es drohen weitere Sparmaßnahmen. Unter diesen Umständen kann auch von Generationengerechtigkeit keine Rede mehr sein.

„Schuldenbremse kostet Arbeitsplätze“

22. März 2011

Handwerk und DGB befürchten negative Folgen

Kassel. Die Arbeitnehmerseite der hessischen Handwerkskammern (HWK) und der DGB Hessen-Thüringen befürchten, dass die vom Land geplante Schuldenbremse zu einem spürbaren Stellenabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen führen wird. „Die Schuldenbremse wird viele Arbeitsplätze kosten“, sagte der stellvertretende Präsident der Handwerkskammer Kassel, Dieter Hahn.http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//schuldenbremse-kostet-arbeitsplaetze-1170568.htmlhttp://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//schuldenbremse-kostet-arbeitsplaetze-1170568.html

Bündnis gegen Sozialabbau: Nein zur Schuldenbremse!

21. März 2011

Das Offenbacher Bündnis gegen Sozialabbau warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Schuldenbemse. Es befürchtet weitere Sparaktionen bei den Schwächsten der Gesellschaft.
Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2011

Schuldenbremse ist Bildungsbremse

21. März 2011

Studentischer Dachverband warnt vor negativen Auswirkungen auf Hochschulen

Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) hat dazu aufgefordert, der vorgetragenen Kürzungslogik nicht zu folgen und stattdessen die Generierung zusätzlicher Einnahmen von Staatsseite durch Steuern zu fordern. Der fzs befürchtet, dass im Falle einer Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zuallererst die Gelder für die Lehre oder den Bau neuer Gebäude an Hochschulen gekürzt werden. Auch für die Zustimmung von weiteren, dringend benötigten Ausweitungen des BAföGs könnten dann dem Land Hessen zukünftig die Mittel und somit die Zustimmung im Bundesrat fehlen. Dabei sei die Investition in Bildung die beste Maßnahme gegen steigende Staatsschulden. „Wer auf diese Weise junge Menschen dumm sparen will, der handelt nicht generationengerecht. Deshalb: Für ein gutes, gebührenfreies Studium am Sonntag, 27. März in Hessen NEIN zur Schuldenbremse!

Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 80 Mitgliedshochschulen vertritt der fzs rund eine Million Studierende in Deutschland.
Zur Pressemitteilung des fzs

Der Hessenlöwe geht auf Krücken

21. März 2011

Studenten protestieren gegen die Schuldenbremse und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungssektor. Der Protestzug führte vom Darmstädter Bahnhof durch die Rheinstraße.

Zum Artikel bei Echo online vom 21.03.2011

Es tut sich was!

17. März 2011

Täglich neue Aktionen und Infos gegen die Schuldenbremse!
Die Aktionen und Veranstaltungen gegen die Schuldenbremse gehen weiter. Immer mehr Stimmen für ein Nein zur Schuldenbremse werden laut. Ob die hessischen Pfarrer aus dem Dekanat Rüsselsheim oder der hessische Elternbeirat, nicht nur die Gewerkschaftsfronten rufen auf zum Nein bei der Volksabstimmung.

Am Dienstag machte die Hofheimer Aktionsplattform mit einem Info-Aktionsstand und einer Info-Verteilaktion auf dem Vorplatz des DB- und Busbahnhofs gegen die Schuldenbremse mobil.

Ab sofort steht auch die neue Broschüre „Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen – öffentlich ist wesentlich“ des ver.di Landesbezirks Hessen zum Download bereit. In 15 einzelnen Beiträgen positioniert sich ver.di Hessen in dieser Broschüre zum Stand und Ausbau öffentlicher und privater Dienstleistungen.

Mehr über die Aktion am Wiesbadener Hauptbahnhof und die Podiumsdiskussion mit den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen am 9. März in unseren aktuellen Videos.

Landeselternbeirat gegen Schuldenbremse

17. März 2011

Vorsitzende ruft Eltern auf mit „Nein“ zu stimmen

Der hessische Landeselternbeirat (LEB) will die Umsetzung der Schuldenbremse verhindern. Der Verband rief die Eltern der hessischen Schüler dazu auf, bei der Volksabstimmung am 27. März gegen das Verbot der Neuverschuldung von 2020 an zu stimmen. Der Ansatz, zum zukünftigen Wohl der Kinder zu sparen, werde durch die Sparmaßnahmen der Landesregierung bei der Bildung konterkariert, sagte der Vorsitzende des Stadtelternbeirats Marburg, Bernd Mönnich, am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Ressource Bildung verträgt keine Sparmaßnahmen“, betonte die LEB-Landesvorsitzende Kerstin Geis.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 16.06.2011

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