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Aktuelles

Der Pfarrerprotest gegen die Schuldenbremse geht weiter!

15. März 2011

Evangelische Kirche ruft zu entschiedenem Nein zur Schuldenbremse auf

Es ist ein einmaliger Vorgang: Auf den letzten Metern vor dem Gang zur Volksabstimmung am 27. März tritt die evangelische Kirche der Region zu der geplanten Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung an die Öffentlichkeit und ruft zu einem entschiedenen Nein auf. Ihr Motto: „Weil Zukunft gestaltet werden muss!“

21 evangelische Pfarrer belassen es nicht bei einer schriftlichen Erklärung, sondern stellen sich mit Foto, Namen und Dienststelle vor und das nicht nur im Internet, sondern auch in der Rüsselsheimer Innenstadt. Mit Dekan Kurt Hohmann an der Spitze wurden am vergangenen Wochenende Postkarten mit den Konterfeis der Schuldenbremsen-Gegner und ihren Argumenten verteilt und das direkte Gespräch mit den Bürgern gesucht.

Getragen wird die Aktion von allen evangelischen Geistlichen, die entlang der Mainschiene von Kelsterbach bis Ginsheim-Gustavsburg, einschließlich der drei Wiesbadener Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim, tätig sind.

Zum Artikel bei Echo online vom 15.03.2011
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„21 Mal Nein! zur Schuldenbremse“

14. März 2011

Evangelisches Dekanat lehnt Schuldenbremse in der Landesverfassung ab

Dass auch Pfarrerinnen und Pfarrer die Schuldenbremse ablehnen, zeigt die Aktion „21 Mal Nein! zur Schuldenbremse“ des Evangelischen Dekanats Rüsselsheim. Dekan Kurt Hohmann, der Leiter des Diakonischen Werkes Groß Gerau/Rüsselsheim, Lucien Lazar sowie 19 Gemeindepfarrer und -pfarrerinnen erläutern auf ihrer Aktionsseite, warum sie gegen die Schuldenbremse sind.

Die Pfarrerinnen und Pfarrer befürchten, dass ein Ja zur Schuldenbremse und die damit verbundene Verankerung in der Verfassung des Landes Hessen ein systematisches Aushungern der öffentlichen Hand bedeutet und weiteren Sozialabbau zur Folge haben wird.

Laut Bericht der Main-Spitze erklärte Lucien Lazar bei der Vorstellung der Aktion: Die auf den ersten Blick sinnvolle Maßnahme werde „zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft“ durchgeführt. „Präventive Angebote gegen die Verstärkung der sozialen Schieflage werden untergraben.“ Kommunen würden handlungsunfähig gemacht, Einsparungen an der falschen Stelle verfügt, „bei Vereinen, Initiativen und besonders der Freiwilligenarbeit“.

Zum Artikel bei Main-Spitze vom 14.03.2011


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Endspurt im Kampf um die Schuldenbremse

11. März 2011

Auch nach der jüngsten Niederlage der Linksfraktion vor dem Hessischen Staatsgerichtshof geht die Kampagne gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung unvermindert weiter. Am Donnerstag warben Gewerkschafter und Attac-Aktivisten vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof für ein Nein zur Schuldenbremse. Für Ende nächster Woche ruft ein Bündnis in Darmstadt zu einer Demonstration auf. Straßenaktionen laufen in Stadt und Land.

Zum Artikel in Neues Deutschland vom 11.03.2011

Linke sorgt für Parteienstreit nach Urteil

11. März 2011

Wiesbaden - Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die geplante Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen hat die Linkspartei einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. In einer Mitteilung sprach Linken-Landeschef Ulrich Wilken von "Klassenjustiz" und einer "Komplizenschaft von Politik und Justiz". Die Richter seien bei ihrer Entscheidung der Auffassung derjenigen Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen gefolgt, die sie auch gewählt hätten, erklärte Wilken.

Zum Artikel bei Welt Online vom 11.03.2011

Schuldenbremse: Eine Farce in Hessen

11. März 2011

In seinem WEISSGARNIX-Blog nimmt Autor Thomas Strobl, Ökonom und Manager die Schuldenbremse unter die Lupe und kommt zu folgendem Ergebnis: „Das Perfide an diesem Plan liegt natürlich darin, dass bei einer dermaßen unrealistischen Einnahmenplanung der Druck auf die Ausgaben zukünftig umso größer wird. Die wichtigsten Budgetposten im hessischen Haushalt lauten übrigens auf “Bildung” und “Soziales”. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt! Ist die Schuldenbremse erst mal Gesetz, dann wird der Spardruck auf diese beiden Ausgabearten immens – trotz gegenteiligen Bekundungen der selben Politiker, dass man in der Bildung Gas geben wolle“ ….. „Glaubt das jemand?“….. „ Das sollten sich auch alle Hessen fragen, bevor sie am 27. März ihr Kreuzchen machen. Meines Erachtens werden sie nach Strich und Faden verarscht.“

Thomas Strobl veröffentlichte gemeinsam mit Frank Schirrmacher im April 2010 den Band „Zukunft des Kapitalismus“ (suhrkamp) und im November 2010 sein Buch „Ohne Schulden läuft nichts - Warum uns Sparsamkeit nicht reicher, sondern ärmer macht“ (dtv).

Zum Artikel im WEISSGARNIX-Blog vom 10.03.2011

Kritik an Begleittext für Schuldenbremse

8. März 2011

Wiesbaden (dpa/lhe) - Vor der Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen kommt auch von Experten scharfe Kritik an der Information der Bürger. „Das ist Volksverdummung“, sagte der Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt, Georg Hermes, der Nachrichtenagentur dpa.
Zum Artikel bei BILD.de vom 07.03.2011

Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!

8. März 2011

Am 27. März müssen die Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung abstimmen. Im Falle einer Zustimmung ist davon auszugehen, dass diese Schuldenbremse unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen in der hessischen Verfassung verankert bleibt. Warum es wichtig ist, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen, begründet Klemens Himpele, Referent im Vorstandsbereich Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf der kritischen Webseite Nachdenkseiten.de.

Diskussionsbedarf steigt! Immer mehr sagen: Nein zur Schuldenbremse!

3. März 2011

Die Kritik an der Schuldenbremse in Hessen nimmt weiter zu, immer mehr Institutionen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger nehmen nicht mehr unkritisch die Beteuerungen der Politik hin, die Schuldenbremse sei die einzige Lösung gegen die Staatsverschuldung und das Heilmittel einer generationengerechten Politik.

Politikern wird in Veranstaltungen und Diskussionsrunden auf den Zahn gefühlt. Ein Highlight:  Die Podiumsdiskussion mit den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen am 09. März im Wiesbadener Roncalli Haus. Live sind auch wir dabei, ab 16 Uhr, mit einer direkten Übertragung auf www.gerecht-geht-anders-hessen.de.

Ihr Protest gegen die Schuldenbremse: Spenden Sie ein Großplakat! - Buchbar bis 28. Februar!

24. Februar 2011

Werden Sie selbst aktiv! Protestieren Sie mit „IHREM“ Plakat gegen die Schuldenbremse. Sie suchen den Zeitraum und Standort aus, wir lassen Ihr Plakat kleben. Wie einfach das geht, zeigt die Aktionsplattform Handlungsfähiges Hessen.

Anders als die FDP setzt das Bündnis gegen die Schuldenbremse nicht auf massive Medienkampagnen finanziert aus Fraktionsmitteln und somit aus abgezweigten Steuergeldern, sondern auf die Unterstützung kritischer und engagierter Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Plakatspendensystem können Sie sich eine Plakatfläche in Ihrer Nachbarschaft, auf dem Weg zur Arbeit oder an einem beliebigen Ort in Hessen aussuchen! Das Plakat wird dann im gewünschten Zeitraum geklebt.

Weitere Informationen unter: www.handlungsfaehiges-hessen.de

Lehrergewerkschaft kritisiert Schuldenbremse

22. Februar 2011

Kassel (dpa/lhe) - Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die geplante Schuldenbremse kritisiert. Sie sei eine Einladung an Bund und Länder, an der Bildung zu kürzen, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Montag in Kassel. «Die Schulden- wird ganz schnell zur Bildungsbremse.» Deutschland gebe viel zu wenig für Bildung aus.

Zum Artikel bei Bild.de vom 21.02.2011

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