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Aktuelles

Verbände befürchten negative Folgen der Schuldenbremse

22. Februar 2011

Mehrere Verbände haben am Montag vor negativen Auswirkungen der Schuldenbremse auf den Bildungsbereich gewarnt.

Zum Artikel bei AD HOC NEWS vom 21.02.2011

Hessische SPD-Fraktion sieht ihre Rechte verletzt

22. Februar 2011

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wirft dem Parlamentspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) eine Verletzung ihrer Rechte vor. Kartmann habe dem Verdi-Landeschef Jürgen Bothner zu Unrecht die Teilnahme an einer SPD-Fraktionssitzung untersagt, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Zum Artikel bei Bild.de vom 21.02.2011

Endstation Magerstaat

22. Februar 2011

Fachtagung der Bildungsgewerkschaft GEW gegen Schuldenbremse. Hessen stimmen Ende März per Volksabstimmung ab. Klage in Karlsruhe anhängig

Zum Artikel in der Jungen Welt vom 21.02.2011

An deutschem Blödsinn genesen

21. Februar 2011

„Berlins Schuldenbremse wurde vor dem Start schon manipuliert, niemand versteht sie, und gewirkt hat sie auch noch nicht. Trotzdem soll halb Europa sie jetzt einführen. Irre.“ Das jedenfalls meint Thomas Fricke in seinem Kommentar „An deutschem Blödsinn genesen“. Auf der Internetseite der Financial Times Deutschland erklärt Fricke in seinem Tagebuch aus der Welt der Wirtschaftswunder, warum die Schuldenbremse zu allem Möglichen führt, nur nicht zu einem Schuldenabbau.

Zum Artikel in der Financial Times Deutschland vom 18.02.2011

Blankoscheck für Sozial- und Bildungsabbau

17. Februar 2011

 Lokale Plattform gegen Schuldenbremse gegründet - „Ausbluten der öffentlichen Hand“ - Aktionen und Proteste geplant

(fm). Mit landesweiten Protestaktionen will der DGB die Bevölkerung dazu aufrufen, bei der Kommunalwahl am 27. März die Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung abzulehnen. In Mittelhessen haben sich deshalb in Marburg, Wetzlar, Lauterbach und Gießen „lokale Plattformen“ gegründet. „Wir befürchten, dass die von einer breiten Mehrheit im Landtag beschlossene Schuldenbremse ein Blankoscheck für Sozial- und Bildungsabbau sein wird“, sagte Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt. Auch Michael Wallenfels von der Attac-Regionalgruppe Gießen, Stadtschulsprecher Kamyar Mansoori und die Vertreter des neu gegründeten Linken Bündnisses, Brigitte Koch und Hans-Jürgen Geselle, übten scharfe Kritik an der Schuldenbremse. Die Mehrheit der Parteien im Landtag entspreche „nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“.

Weiterlesen im Gießener Anzeiger vom 17.02.2011.

SPD weicht aus

15. Februar 2011

Die SPD-Landtagsfraktion geht einem Konflikt aus dem Weg und verlegt ihr Gespräch mit Verdi-Chef Jürgen Bothner wegen dessen Hausverbot im Hessischen Landtag.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 14.02.2011

SPD-Fraktion verlegt Sitzung wegen Hausverbots

15. Februar 2011

Wiesbaden (dpa/lhe) - Weil der hessische Verdi-Vorsitzende Jürgen Bothner nach einer Protestaktion im Landtag Hausverbot hat, verlegt die SPD ihre Fraktionssitzung nach außerhalb. Die Fraktion habe kein Interesse an einem Konflikt mit dem Landtagspräsidenten, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Bothner war zusammen mit anderen hessischen Gewerkschaftsspitzen schon länger zu der Sitzung am Dienstag eingeladen. Sie findet nun im Haus an der Marktkirche in Wiesbaden statt. Bothner hatte vor eineinhalb Wochen mit anderen Gewerkschaftern während einer Plenarsitzung gegen die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung protestiert.

Quelle: Bild.de am 14.02.2011

Bothner kommt trotz Hausverbot

14. Februar 2011

SPD lädt Verdi-Chef ein

Am morgigen Dienstag wird es spannend im hessischen Landtag. Verdi-Chef Jürgen Bothner wird vor der Tür stehen, um einer Einladung der SPD-Fraktion zu folgen. Doch gegen Bothner gilt seit dieser Woche ein Hausverbot im Landesparlament.

„Ich werde der Einladung Folge leisten“, sagte der Verdi-Vorsitzende der FR am Freitag in Wiesbaden. Ob er eingelassen wird, ist fraglich. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) hatte ausdrücklich gesagt, das Hausverbot gelte „unbefristet“.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.02.2011

So nicht, Herr Präsident!

10. Februar 2011

Kommentar von Georg Haupt gegen die angedrohten Strafanzeigen des Landtagspräsidenten Norbert Kartmann.

Zum Artikel in der Nassauischen Neuen Presse vom 10.02.2011

Hausverbot für den Verdi-Chef

10. Februar 2011

Gegen den Verdi-Landesvorsitzenden Jürgen Bothner und mehrere andere Gewerkschafter ist im hessischen Landtag ein Hausverbot verhängt worden. Weil sie gegen die Schuldenbremse demonstriert haben.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.02.2011

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