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Aktuelles

Sägen am Ast des Sozialstaats

8. Februar 2011

Wirtschaft wirbt für Schuldenbremse. Linkspartei will heute klagen

Knapp sieben Wochen vor der Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen spitzt sich die Diskussion über die nötige Verfassungsänderung zu. Die hessischen Wirtschaftsverbände riefen die Bürger am Montag in einem gemeinsamen Appell zur Zustimmung auf. Die Fraktion der Linkspartei im Landtag kündigte dagegen an, am Dienstag ihre Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen.

Zum Artikel bei Welt Online vom 08.02.2011

Schuldenbremse: Schon jetzt Kürzungen bei der Bildung

8. Februar 2011

Kassel (pm) – Die Kürzungen bei Lehrervertretungen, dem Schulsport, und der Verbundausbildung sowie der Streit um Verbesserungen in Kindertagesstätten sind nach Ansicht des DGB Nordhessen die Vorboten der Schuldenbremse. Dabei sei ihre Verankerung in der Hessischen Verfassung noch nicht einmal beschlossen. Der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte: „Das lässt erahnen, was die Hessische Landesregierung mit der Abstimmung über die Schuldenbremse bezwecken will: Eine Volksabstimmung über Kürzungen bei Kommunen, Bildung und Sozialem“.

Zum Artikel bei Nordhessische.de vom 08.02.2011

Schuldenbremse in Hessen: Linke klagt gegen Broschüre

8. Februar 2011

Am Dienstag, 8. Februar, wollen die Linken ihre Klage gegen die bisher vorgesehene Info-Broschüre beim Staatsgerichtshof einreichen, die nach Ansicht der Landtagsfraktion einseitig ist.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 07.02.2011

Linken-Klageschrift wegen Schuldenbremse fertig

8. Februar 2011

WIESBADEN. Die Linke zieht wegen der in Hessen geplanten Schuldenbremse vor den Staatsgerichtshof.

Echo online 07.02.2011

Wirksame Abwehr gegen Schulden?

7. Februar 2011

Wie hoch sind die Erfolgschancen der deutschen Schuldenbremse? Mancher empfiehlt sie schon für Europa. Das ist voreilig. Selbst wenn die neue Regel hierzulande für Etatdisziplin sorgt, könnte sie in anderswo wirkungslos sein. Eine EU-Einheitsregel wird ihr Ziel verfehlen. Mark Hallerberg wirft in seinem Essay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen kritischen Blick auf die Schuldenbremse.

Zum Essay in der FAZ vom 06.02.2011

Große Medienresonanz nach ver.di-Protest gegen Schuldenbremse

3. Februar 2011

Wiesbaden. Lautstark mit Transparent und T-Shirts mit der Aufschrift „Schuldenbremse lähmt Hessen – Nein am 27. März“ demonstrierten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. „Um Politik, Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln, greifen wir auch zu unüblichen Maßnahmen“, so ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Die Protestaktion sorgte für großes Aufsehen, nicht nur im Plenarsaal. Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Radio und auch die Hessenschau berichteten über den Einsatz der Gewerkschafter.

Frankfurter Rundschau 03.02.2011
Gewerkschafter protestieren singend
Eine Gruppe Verdi-Mitglieder hat im Landtag für Aufruhr gesorgt. Mit einem Lied gegen die geplante Schuldenbremse provozierten sie eine Sitzungsunterbrechung.

DPA 03.02.2011
Gewerkschafter demonstrieren im Landtag
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mitglieder der Gewerkschaft Verdi haben verbotenerweise im Landtag gegen die geplante Schuldenbremse demonstriert. Auf der Besuchertribüne äußerten sie am Donnerstag mit T-Shirts und einem Plakat ihren Protest. Vizepräsident Heinrich Heidel (FDP) unterbrach die Sitzung, bis Ordner die etwa zehn Demonstranten aus dem Plenarsaal eskortiert hatten. Nach kurzer Zeit wurde die Sitzung erneut unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Der Rat werde prüfen, ob Abgeordnete der Linken die Protestaktion mit vorbereitet hätten, teilte Heidel mit.

Bild 03.02.2011
Gewerkschafter demonstrieren im Landtag

Welt Online 04.02.2011
Ältestenrat und Ordner im Einsatz

Kritik wegen Schuldenbremse

1. Februar 2011

Die geplante Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen stößt auch beim Beamtenbund (dbb) auf Kritik. „Die Initiatoren des Volksentscheids gehen mit Halbwahrheiten auf Stimmenfang“, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß am Dienstag in Frankfurt.


Hier
geht es zum Artikel in der BILD.

Alternative zum Sparen: Einnahmen erhöhen

29. Januar 2011

Pro und kontra Schuldenbremse in Hessen: Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund warnen vor einem „Blankoscheck für Sozialabbau“.

Hier geht es zum Artikel in der FAZ.

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