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Argumente

Wachgeküsst durch leere Kassen

2. Februar 2011

Das Märchen von der Schuldenbremse  von Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter ver.di Hessen

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil eine Verfassungsänderung keinen handlungs-    fähigen Staat schafft - vielmehr brauchen wir Politiker, die verantwortlich handeln.

Seit Mitte letzten Jahres ist es raus: Hessen braucht seine eigene Schuldenbremse. So jedenfalls ist es aus den Reihen der Steuersenkungsparteien zu hören. Schwarzgelbe Horrorszenarien warnen vor einer niemals endenden Verschuldungsspirale und zeigen den einzigen Ausweg auf: Hessen muss die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Sparen heißt das Zauberwort.

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