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Hintergrund

Drei Mythen, zwei Bundesländer und eine Bremse

7. Februar 2011

Warum die Schuldenbremse nicht unsere Schulden, aber unsere Zukunft bremst

Explodierende Ausgaben führten zur Staatsverschuldung, die Schuldenbremse allein kann Einhalt gebieten, ihre Ausnahmeregelungen machen den Staat weiter handlungsfähig. Die Politikwissenschaftler Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf räumen auf mit diesen Mythen und machen deutlich, warum die Zukunftsbremse vom Tisch muss, in Hessen, Niedersachsen und Deutschland.

Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf: Eine "Schuldenbremse", zwei Bundesländer, drei Mythen Download

Unberechenbare Schlupflöcher

1. Februar 2011

Berechnungsverfahren der Schuldenbremse ist intransparent und manipulierbar

Die Schuldenbremse soll die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise strapazierten öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht bringen - auf Basis eines anerkannten Verfahrens und im Einklang mit den europäischen Stabilitätsvorschriften. Das komplexe Instrumentarium ist scheinbar objektiv und präzise definiert. Doch tatsächlich enthält es Unschärfen und Schlupflöcher. Das haben Achim Truger und Henner Will, Finanzfachleute des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, ermittelt. Der Umfang der künftig zulässigen Verschuldung in Bund und Ländern kann je nach politischen Interesse hoch- oder heruntergerechnet werden.

Staatliche Manipulation contra Informationspflicht

29. Januar 2011

Klage gegen die einseitige Beeinflussung bei der Volksabstimmung läuft

Nicht nur die Wahlunterlagen werden in den nächsten Wochen den Wählerinnen und Wählern in Hessen ins Haus flattern, sondern auch ein Erläuterungstext zur Schuldenbremse. Grundsätzlich eine gute Idee, wenn es wirklich um objektive Aufklärung ginge. In Hessen haben die vier Landtagsfraktionen, die für die Schuldenbremse gestimmt haben, jedoch einen Text verfasst, der vor allem die Notwendigkeit einer Schuldenbremse begründet. Die Linke klagt gegen diese „Verletzung demokratischer Grundprinzipien“. Die Begründung: Das in Hessen geplante Vorgehen, mit der Wahlbenachrichtigung jedem Wähler amtlich ein
bestimmtes Abstimmungsverhalten einseitig für geboten darzulegen und damit anzuraten, sei eindeutig verfassungswidrig. Dass auch die ganz große Koalition von CDU, SPD, FDP und Grünen das Demokratieprinzip nicht aufheben kann, erläutert Rechtsanwalt Manfred Coppik.

Nein zur Wachstums- und Sozialstaatsbremse

Warum Hessen keine Schuldenbremse braucht

Oktober 2010

Wer die Handlungsspielräume einer aktiven Wirtschaftspolitik einschränkt, muss mit weniger Wachstum und Wohlstandsverlusten rechnen. Wer einseitig auf Sparkurs setzt, schwächt die Solidarität zwischen den Bundesländern und fördert den Abbau des Sozialstaats. Warum ver.di die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung strikt ablehnt, erläutert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

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