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Klopper der Woche

FDP: Geld sparen auch im Sozialen

22. März 2011

Warum Alexander Noll die Schuldenbremse kaum erwarten kann
 
Unverhohlen und Stammtischparolengleich ist es mal wieder rausgerutscht: „Geld sparen auch im Sozialen“. Das titelten Mittelhessische Nachrichten, als sie über den Besuch des finanzpolitischen Sprechers der FDP, Alexander Noll, in Bicken berichteten. Der Liberale erklärte die Schuldenbremse, plastisch, einfach und für jeden verständlich: Die Schuldenbremse bedeutet massives Einsparen und zwar bei den Sozialausgaben!

Während schon Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Ende Februar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sparrichtung in ihrem Bereich vorgab und nicht nur bei Eltern für Empörung sorgte. Sie stellte die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Frage, holt Noll zum Rundumschlag aus. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“.

Wir lernen: Der Interpretationsspielraum der Schuldenbremse ist nach FDP-Verständnis klar abgesteckt. Schuldenbremse heißt: Sparen im Sozialen, erstmal ganz allgemein und überhaupt und dann wird Brotkrumenweise nach und nach deutlich, wo auf jeden Fall der Rotstift angesetzt wird. Natürlich sind da auch die Schulen dran und wer braucht schon integrativen Unterricht und Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern, die können eh weg, meint Noll. Diese „Relikte einer falschen Politik von einst“.

Was denn nun?

3. März 2011

Wie die Erläuterung zur Schuldenbremse mehr Fragen aufwirft, als beantwortet

Jetzt ist sie da, die kleine grüne Broschüre mit der Aufschrift „Information zur Volksabstimmung am 27. März 2011“. Aufmerksam lese ich die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ und werde stutzig. Da ist die Rede von: „Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen“. Aber wer hat die Schulden denn wachsen lassen? Sind sie wie Blümchen aus der fruchtbaren Erde gesprießt?

Nein, sie wurden und werden gemacht, verantwortlich dafür ist die Politik, die in diesem Tagen aber lieber Verantwortung für eine zukünftige Generationengerechtigkeit übernimmt, die sie in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt hat. Es klingt fast so, als wäre urplötzlich mit der Schuldenbremse das Interesse an verantwortlichem Handeln für nachkommende Generationen erwacht, während man vorher nach einem „Nach mir die Sintflut-Prinzip“ handelte. Doch die Zeilen im grünen Aufklärungsblättchen gehen weiter und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

…wer im Glashaus sitzt

11. Februar 2011

Unter Verdacht: Gibt FDP Steuergelder für illegale Wahlwerbung aus?

Besser geht’s nicht: Da schwingen sich die Liberalen gestern noch zum Retter zukünftiger Generationen aus. Machen fleißig Werbung für ihr „Ja“ zur Schuldenbremse, kokettieren mit Sätzen wie: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“ und propagieren die Schuldenbremse als einzig wirksames Mittel.

Frankfurter Rundschau

Verdacht illegaler Wahlwerbung

Die Landtags-Opposition kritisiert die FDP-Fraktion für ihre Kampagne zur Schuldenbremse. Ihr Verdacht: die FDP hat illegal Steuergelder für Wahlkampfzwecke der Partei missbraucht.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau

Und heute steht die Landesfraktion unter Verdacht, Steuergelder für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht     zu haben. SPD, Grüne und Linke sprechen von illegaler Wahlwerbung. Statt Aufklärung zu leisten, so versucht es  die FDP zu verkaufen, geht es schlicht und einfach um      den Wahlkampf.

Peinlich ist es, dass man gerade das, für das man wirbt, selbst nicht einhält, nämlich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Peinlich auch, dass irrefüh-  rend mit einem lächelnden Kind und dem Slogan „Meine Zukunft schuldenfrei!“ geworben wird, die Schulden-  bremse aber nur vorsieht, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden dürfen. Von Schuldenfreiheit kann nicht die Rede sein.

Jetzt sind die Schulen dran!

3. Februar 2011

Schuldenbremse ermöglicht PolitikerInnen freies Kürzen!

Noch ist über die Schuldenbremse nicht entschieden, da laufen schon die ersten Sturm. Denn sparen scheint ja grundsätzlich gut, nur nicht gerade im eigenen Haus(halt). Doch wer von den radikalen Einsparungen betroffen sein wird, bleibt hinter dem scheinbaren Allheilmittel der Schuldenbremse verborgen. Vielmehr verstecken sich Regierende wie bisher hinter mehrdeutigen Aussagen. Wer sich erhofft, durch ein Gesetz verantwortungsvollen politischen Handlungswillen erzwingen zu können, wird schon im Vorfeld enttäuscht.

So äußerte sich die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler jüngst in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk mehr als vage zu den Einsparungen im Bildungsbereich. „Die Ministerin will versuchen, die Schulen des Landes vom Haushaltssparzwang auszunehmen“, so die Schlagzeilen. Das erinnerte an ein „Sie hat sich bemüht“ aus Arbeitszeugnissen, deren Geheimsprache nichts anderes meint als: “Obwohl die Person sich angestrengt hatte, kam wenig dabei heraus“. Ob dies in diesem Fall auch so sein wird, bleibt offen.

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