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Meldungen

Mit Power gegen die Schuldenbremse

21. März 2011

Stimmgewaltige Landesbezirkskonferenz

Voller Power stimmten die rund 120 Delegierten auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz am 18. März in Fulda ihren Song gegen die Schuldenbremse an. Auch verdi-Chef Frank Bsirske unterstützte den Protest. „Die Schuldenbremse ist ein Totschlagargument und eine Investitionsbremse“, so Bsirske. Die Politik mache sich damit handlungsunfähig und werde zukünftig behaupten: „Wir können nicht anders, die Bürger haben so entschieden.“ Bsirske befürchtet weitere Sozialkürzungen und Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel bei Vereinen, in der Kultur und der Infrastruktur. Von der Politik fordert der Gewerkschaftsboss ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir haben ein Einnahmenproblem und verzichten jährlich auf rund 80 Milliarden Euro zugunsten Vermögender.“ Die Bundesregierung habe genug Steuergeschenke etwas an reiche Erben oder Hoteliers verteilt. Deutschland liegt weit unter dem EU-Durchschnitt, was die Vermögensversteuerung angehe.



„Wir werden noch bis zum Sonntag unser Protestlied weiter singen“, erklärte der wiedergewählte verdi-Hessen Chef Jürgen Bothner. Ich bin zuversichtlich, dass man die unsere Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten überzeugen kann.

Berichte und Fotos von der Landeskonferenz
 

„Statt Schuldenbremse gerechtere Steuerpolitik“

21. März 2011

GEW-Landesvorsitzender Jochen Nagel kritisiert in Ranstadt geplante Einführung
Zum Artikel im Kreis-Anzeiger vom 19.03.2011

Aufruf gegen die Schuldenbremse!

15. März 2011

Mit Phantasie und Kreativität gehen die Aktionen gegen die Schuldenbremse weiter. In einem Aufruf der Aktionsplattform Handlungsfähiges Hessen können Bürgerinnen und Bürger für ein „Nein zur Schuldenbremse“ werben – aktiv vor Ort und/oder durch Unterschrift.

„Wir wollen die Wählerinnen und Wähler in Hessen mobilisieren, am 27.03.2011 gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Dafür werden wir in den nächsten Tagen aktiv für die Ablehnung der Schuldenbremse werben“, so ver.di Hessen Chef Jürgen Bothner. Zum Zeichen, dass wir immer mehr werden, bitten wir alle, diesen Aufruf zu unterstützen.“

Auch in den Fachbereichen wird gegen die Schuldenbremse mobil gemacht. So wirbt der Landesfachbereich Handel mit einer Sonderausgabe der REWE Betriebszeitung „Durchblick“ für ein „Nein zur Schuldenbremse!“

Die Vertrauensleute der Stadtentwässerung Frankfurt machen in einer Sonderausgabe ihres „erKLÄRWERKs“ auf die negativen Folgen der Schuldenbremse aufmerksam.
 

Aufruf gegen die Schuldenbremse: „Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen“

11. März 2011

Mit vielfältigen Aktionen werben die Gewerkschaften weiterhin für ein: Nein zur Schuldenbremse!. „Der Endspurt läuft“, so ver.di Hessen Chef Jürgen Bothner. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Menschen in Hessen überzeugen, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen.“ Mit einem großen Plakat am Gewerkschaftshaus in Frankfurt  macht ver.di auf die Ungerechtigkeit der Schuldenbremse aufmerksam. „Statt Schuldenbremse fordern wir mehr Steuergerechtigkeit, um auch den  Schwachen der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Privatisierungen, Personalabbau und eine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen verhindert werden.“

Ob närrisch oder informativ - ver.di in Mittelhessen aktiv gegen die Schuldenbremse

8. März 2011

Ob närrisch oder informativ, die Argumente gegen die Schuldenbremse gehen nicht aus. Beim Gießener Fastnachtszug hatte ver.di seinen großen Auftritt mit seinem „Nein zur Schuldenbremse!“

Mit witzigen Cartoons und Hintergrundinformationen klärt die Jugend- und Auszubildendenvertretung des Landkreises Gießen über die Schuldenbremse auf. Das Infomaterial gibt es hier.

Aktionshandbuch Schuldenbremse - Macht mit!

18. Februar 2011

Tipps und Ideen für Straßenaktionen, Post-it, Streetbranding und vieles mehr

Praxisnah zeigt das neue Aktionshandbuch des DGB Südosthessen wie mit einfachen Ideen und Mitteln, wie Straßen- und „Guerillaaktionen“, „Post-it“ oder „Streetbranding“ die Öffentlichkeit auf die Schuldenbremse aufmerksam gemacht werden kann. Ziel ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und über die Aus- und Nebenwirkungen der Schuldenbremse aufzuklären.

So bietet das Aktionshandbuch neben praktischen Tipps auch die Quellen für  Hintergrundinformationen und die wichtigsten Argumente gegen die Schuldenbremse. Für die Umsetzung stehen in der DGB Region Südosthessen drei Aktionssets mit Materialien zum Ausleihen bereit.

Ohne große Vorbereitung kann es dann gleich losgehen, dabei können die Ideen aus dem Handbuch nach Belieben mit klassischen Ansätzen wie Infoständen kombiniert werden.

Zum Aktionshandbuch als Download.

Weichen stellen für ein zukunftsfähiges Hessen

15. Februar 2011

ver.di Chef Bothner: Rückkehr zu den Inhalten Statt weitere Konflikte zu provozieren, kam man heute in Wiesbaden wieder zur sachlichen Diskussion zurück. Das Gespräch, zu dem die SPD ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner eingeladen hatte, wurde in das „Haus an der Marktkirche“ verlegt. Mit dem Entschluss, das schon seit längerem geplante Gespräch über Tariftreue, öffentliche Vergaben und die Folgen der Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer, außerhalb des Parlaments zu verlegen, reagierte die SPD auf das von Landtagspräsident Norbert Kartmann verhängte Hausverbot gegen Bothner. Das Gespräch dürfe nicht von Verfahrensfragen überlagert werden, darin waren sich Bothner und SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel einig.

Sachliche Diskussion statt Strafanzeige gewünscht

9. Februar 2011

Auf Protest der Gewerkschafter wird „überzogen“ reagiert

Frankfurt a.M. Auf den Protest der ver.di Gewerkschafter im Hessischen Landtag am 03. Februar 2011 hat Landtagspräsident Norbert Kartmann mit Hausverboten und Strafanzeigen reagiert. Ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner hält die angekündigten Maßnahmen „für absolut überzogen“. „Wir wünschen uns weiterhin eine inhaltliche Auseinandersetzung und sind für sachliche Diskussionen bereit.“

Singender Protest gegen die Schuldenbremse

3. Februar 2011

ver.di zeigt Flagge im Hessischen Landtag
Lautstark und mit Transparent demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Politik des Aushungerns

Wiesbaden. Statt zum Rednerpult schauten die Abgeordneten plötzlich gebannt zur Besuchertribune. Mit lautem Gesang, einem großen Transparent und T-Shirts mit der Aufschrift „Schuldenbremse lähmt Hessen – Nein am 27. März“ demonstrierten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. „Um Politik, Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln, greifen wir auch zu unüblichen Maßnahmen“, so ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Lautstark und mit Transparent demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Politik des Aushungerns.

Tumult im Plenarsaal: Eine Delegation der Gewerkschaft ver.di stimmte am Donnerstag gegen 13.30 Uhr anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag von der Besuchertribüne das eigens für diesen Anlass getextete Lied „Schuldenbremse lähmt Hessen“ nach der Melodie von „O, Susanna“ an.

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