…wer im Glashaus sitzt

11. Februar 2011

Unter Verdacht: Gibt FDP Steuergelder für illegale Wahlwerbung aus?

Besser geht’s nicht: Da schwingen sich die Liberalen gestern noch zum Retter zukünftiger Generationen aus. Machen fleißig Werbung für ihr „Ja“ zur Schuldenbremse, kokettieren mit Sätzen wie: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“ und propagieren die Schuldenbremse als einzig wirksames Mittel.

Frankfurter Rundschau

Verdacht illegaler Wahlwerbung

Die Landtags-Opposition kritisiert die FDP-Fraktion für ihre Kampagne zur Schuldenbremse. Ihr Verdacht: die FDP hat illegal Steuergelder für Wahlkampfzwecke der Partei missbraucht.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau

Und heute steht die Landesfraktion unter Verdacht, Steuergelder für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht     zu haben. SPD, Grüne und Linke sprechen von illegaler Wahlwerbung. Statt Aufklärung zu leisten, so versucht es  die FDP zu verkaufen, geht es schlicht und einfach um      den Wahlkampf.

Peinlich ist es, dass man gerade das, für das man wirbt, selbst nicht einhält, nämlich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Peinlich auch, dass irrefüh-  rend mit einem lächelnden Kind und dem Slogan „Meine Zukunft schuldenfrei!“ geworben wird, die Schulden-  bremse aber nur vorsieht, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden dürfen. Von Schuldenfreiheit kann nicht die Rede sein.

So wird eine Zukunftsvision vorgegaukelt, die es auch mit Schuldenbremse nicht geben wird. Darüber hinaus wird suggeriert, dass jeder, der gegen die Schuldenbremse ist, nicht an die Zukunft nachfolgender Generationen denkt. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Generationengerechtigkeit bedeutet, für alle und gerade auch für die zukünftigen Generationen Sorge zu tragen, in dem man nicht die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und das Gemeinwesen kürzt, sondern eine gerechte Finanzpolitik betreibt, die auch die Einnahmeseite in den Blick nimmt.

Dass die FDP ganz anderes im Sinn hat, machen Sätze wie „Nicht der Staat trägt die Verantwortung für die Lebensgestaltung der einzelnen Bürger/innen, sondern zunächst die Bürger/innen selbst“, deutlich.

Ungerecht ist auch von Verzicht zu sprechen, wie FDP-Haushaltssprecher Alexander Noll und dabei einseitig den Verzicht der breiten Masse zu meinen, Besserverdienende und Unternehmen davon aber auszuschließen. Und worin liegt der Verzicht von Politikerinnen und Politiker, die seit Jahren die Entscheidungen getroffen haben, die zu diesem Haushaltsdefizit führten?

Die Liberalen haben zwar richtig festgestellt, „dass die Verfassung schon jetzt die Aufnahme von Schulden beschränkt“, ziehen daraus aber die falschen Schlüsse. Statt sich verantwortungsvoll an bereits bestehende Vorgaben zu halten, wird vielmehr eine Schuldenbremse gefordert, die „die Politik zwingt, Prioritäten zu setzen“. Dass es ohne Kontrolle nicht geht, haben sie nun selbst bewiesen. Doch auch eine Schuldenbremse schützt vor unverantwortlichem Handeln nicht.

Was wir brauchen, ist vielmehr eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die für Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sorgt, Privatisierungen nicht weiter voran treibt und Personalabbau fördert.

„Eigenverantwortung“ zu preisen und damit Entsolidarisierung zu meinen, ist Augenwischerei.