Aus der Krise nichts gelernt

8. März 2011

„Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie der Geschlechter- und Generationengerechtigkeit im Weg steht“

Von Sabine Reiner

Wer die öffentliche Verschuldung als Krisenursache in den Vordergrund rückt, verdreht Ursache und Wirkung. Erst die Bekämpfung der Krise hat die Schulden in allen Ländern massiv nach oben getrieben. Durch steigende Arbeitslosigkeit schwanden die Einnahmen, gigantische Bankenrettungsprogramme und weniger gigantische Konjunkturpakete trieben die Ausgaben hoch.

Wenn mit der Keule Schuldenbremse die Ausgaben nun mit aller Gewalt reduziert werden sollen, heißt das: „Wir zahlen für ihre Krise.“ Doch die Kanzlerin betont weiterhin: „Die Schuldenbremse ist ein Schritt zur Generationengerechtigkeit.“ Sie ist so überzeugt von den segensreichen Wirkungen, dass sie die Bremse am liebsten nach ganz Europa exportieren möchte.

Es klingt ja auch so einleuchtend: Hätten die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa nicht so hohe Schulden aufgetürmt, hätten sie jetzt nicht solche Probleme. Allerdings galten zwei dieser Länder bis zur Finanzmarktkrise als haushaltspolitische Musterländer: der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt war in Spanien und Irland 2007 nur etwa halb so hoch wie in Deutschland.

Politik mit sozialer und Geschlechterschieflage
„Unten belasten und oben entlasten“ war bereits vor der Krise der dominante Trend. Der Shareholder-Value-Kapitalismus sorgt für eine systematische Geringschätzung von Bedürfnissen und von menschlicher Arbeitskraft: Nur die Rendite und die zahlungsfähige Nachfrage zählen. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche wurden der Gewinnlogik unterworfen. Öffentliche Angebote und Leistungen wurden zunehmend privatisiert, ebenso wie soziale Risiken. Aufgefangen werden muss vieles durch noch mehr unbezahlte Arbeit im Care-Bereich. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Diese Entwicklung ging und geht vor allem zu Lasten von Frauen und sozial Schwächeren. Die Politik der Arbeitsmarktflexibilisierung und der „Agenda 2010“ hat den Druck auf Beschäftigte und Erwerbslose immer weiter verstärkt. Statt sozialversicherter Vollzeitstellen sind jede Menge prekärer Jobs entstanden. Mit über 22 Prozent aller Beschäftigten hat Deutschland in der EU inzwischen den größten Niedriglohnsektor. Zudem ist der geschlechtsspezifische Unterschied im Vergleich zu anderen Ländern besonders groß: 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind weiblich – fast jede dritte erwerbstätige Frau.

Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat ebenfalls zur Polarisierung beigetragen. Profitiert haben vor allem Unternehmer, Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen – das heißt überwiegend Männer. Gutverdienende im oberen Einkommenszehntel sind zu über 80 Prozent männlich. Frauen sind nur im unteren Einkommensfünftel in der Mehrheit. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt inzwischen über 60 Prozent des Vermögens. Dabei war das durchschnittliche Vermögen von Männern 2007 um 38.000 Euro höher als das von Frauen. 2002 lag der Unterschied noch bei 23.000 Euro.

Umverteilung als eine der Krisenursachen
Die Umverteilung hat wesentlich zur Entstehung der Finanzmarktkrise beigetragen. Denn so ist immer mehr Geld bei denjenigen angekommen, die nichts Besseres damit zu tun haben, als es auf die Finanzmärkte zu schleusen um noch mehr Geld zu machen. Auf der anderen Seite sind öffentliche Haushalte durch die Steuersenkungspolitik geplündert worden und die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme durch Ausweitung von Niedriglöhnen zurückgeblieben. Allein die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre führen zu Steuerausfällen von derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Ohne diese Steuersenkungen wäre das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2010 nur gut halb so hoch ausgefallen.



In der Krise reagierten Regierungen weltweit notgedrungen mit konjunkturstabilisierenden Maßnahmen, obwohl dies vorher als wirtschaftspolitisch schädlich galt. Die Konjunkturpakete in Deutschland milderten den Absturz zwar ab, wurden aber nicht für ein wirtschaftspolitisches Umsteuern genutzt. Sie stützen vor allem die stark von der Krise getroffenen Branchen, in denen überwiegend Männer arbeiten, und unterstellen, dass die vorübergehende Hilfe ausreicht, die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Pfad zu bringen. Weiterer Bestandteil der Konjunkturpakete waren Steuer- und Abgabensenkungen, die erneut obere Einkommen stärker begünstigen und in sozialer und geschlechtlicher Sicht unausgewogen sind.

„Mehr Netto vom Brutto“ durch Sozialabbau
Dank der momentan wieder besseren Konjunktur sind die Defizite der öffentlichen Haushalte nicht ganz so groß ausgefallen wie befürchtet. Das ließ Vertreter der Bundesregierung und vor allem der FDP schon wieder von umfangreichen Steuersenkungen phantasieren. Auf die Idee, das im Juni 2010 beschlossene „Sparpaket“ zurückzunehmen, ist die Regierung dagegen nicht gekommen. Der Widersinn des neoliberalen Weltbildes wird hier offenkundig: Wegen der Defizite sind Kürzungen angeblich unabwendbar; sind die Defizite kleiner als erwartet, muss trotzdem gekürzt, können aber gleichzeitig Steuern weiter gesenkt werden.

Staatsausgaben und -einnahmen sind in diesem Weltbild immer zu hoch. Die Empirie wird nicht zur Kenntnis genommen und die Frage, was öffentliche Haushalte eigentlich leisten und finanzieren sollten, wird schlicht nicht gestellt. Tatsächlich sind die Staatsausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Japan und Deutschland sind sogar die einzigen Industrieländer, deren Staatsausgaben zwischen 1998 und 2008 im Schnitt Jahr für Jahr real – also unter Berücksichtigung der Inflation – gesunken sind.

 

Unter Verweis auf die Schuldenbremse will die Regierung nun die Ausgaben weiter reduzieren – und nicht etwa die Einnahmen erhöhen: Bestandteile des „Sparpakets“ sind Kürzungen beim Elterngeld, sogar Streichung für ALG-II-Beziehende, Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, Personalabbau im öffentlichen Dienst. Eine stärkere Belastung von Vermögenden und Gutverdienenden steht nicht zur Diskussion – einzig die Streichung des Elterngeldes für Menschen mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen (500.000 Euro für Paare) muss als soziales Feigenblatt herhalten.

Zukunft gestalten statt ausbremsen
Unbestritten ist – zumindest in allen Sonntagsreden – dass mehr in Bildung und Kinderbetreuung investiert werden muss. Genau dafür ist aber angeblich kein Geld da. Eine aktuelle Umfrage zur Finanzsituation von Städten und Gemeinden zeigt, dass 2011 über die Hälfte weitere Leistungskürzungen planen und fast 30 Prozent die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen werden. Größere Städte kürzen insbesondere bei Jugendbetreuung und Seniorenarbeit.

Deutschland ist schon heute das Land mit einem der niedrigsten Beschäftigungsanteile im öffentlichen Dienst weltweit. Gerade im öffentlichen Dienst sind in vielen Ländern gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten organisiert. Dazu gehören Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege genauso wie Kultur und Freizeiteinrichtungen. Und im öffentlichen Dienst sind inzwischen mehr als die Hälfte der Beschäftigten weiblich. Ein Ausbau der Zukunftsfelder im öffentlichen Dienst schafft und sichert nicht nur Einkommen und Arbeitsplätze für viele Frauen, sondern verbessert auch die Vereinbarkeit von Privatem und Erwerbsarbeit sowie die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen.



Am sinnvollsten ist, einen solchen zukunftsorientierten Ausbau durch höhere und gerechte Steuereinnahmen zu finanzieren. Konzepte von Gewerkschaften und Bündnispartnern liegen seit langem vor. Nur eine zweitbeste Lösung ist, Zukunftsinvestitionen durch öffentliche Verschuldung zu finanzieren. Die schlechteste Perspektive aber ist, wenn sich Politiker und Politikerinnen hinter der Monstranz „Schuldenbremse“ verstecken und behaupten, wir könnten uns Zukunftsinvestitionen nicht leisten.
 

Dr. Sabine Reiner ist im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand unter anderem zuständig für Finanz- und Steuerpolitik.