FDP: Geld sparen auch im Sozialen

22. März 2011

Warum Alexander Noll die Schuldenbremse kaum erwarten kann
 
Unverhohlen und Stammtischparolengleich ist es mal wieder rausgerutscht: „Geld sparen auch im Sozialen“. Das titelten Mittelhessische Nachrichten, als sie über den Besuch des finanzpolitischen Sprechers der FDP, Alexander Noll, in Bicken berichteten. Der Liberale erklärte die Schuldenbremse, plastisch, einfach und für jeden verständlich: Die Schuldenbremse bedeutet massives Einsparen und zwar bei den Sozialausgaben!

Während schon Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Ende Februar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sparrichtung in ihrem Bereich vorgab und nicht nur bei Eltern für Empörung sorgte. Sie stellte die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Frage, holt Noll zum Rundumschlag aus. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“.

Wir lernen: Der Interpretationsspielraum der Schuldenbremse ist nach FDP-Verständnis klar abgesteckt. Schuldenbremse heißt: Sparen im Sozialen, erstmal ganz allgemein und überhaupt und dann wird Brotkrumenweise nach und nach deutlich, wo auf jeden Fall der Rotstift angesetzt wird. Natürlich sind da auch die Schulen dran und wer braucht schon integrativen Unterricht und Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern, die können eh weg, meint Noll. Diese „Relikte einer falschen Politik von einst“.

Die Stätten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, Vereine ihre Veranstaltungen abhalten, Menschen sich zu geselligem Beisammensein treffen. Häuser, in denen Sport- und Kultur für jede und jeden angeboten wird. Wo insbesondere im ländlichen Bereich das soziale Leben stattfindet. Diese Einrichtungen sind für Alexander Noll ein Synonym einer falschen Finanzpolitik der Vergangenheit und die müssen weg.

Schließlich müsse man an die arme Konkurrenz denken, die Gastwirte und überhaupt, Bau- und Unterhaltungskosten sind für die Kommunen einfach zu teuer. Dumm nur, dass auch just die Veranstaltung zu der Herr Noll von den Mittenaarer Liberalen eingeladen war, in einem dieser doch so überflüssigen Dorfgemeinschaftshäuser stattfand. Hatte der Gastwirt gerade Ruhetag?
Nunja, wir sind Kummer gewöhnt, denn REDEN und TUN insbesondere bei der FDP gehen selten Hand in Hand. Jüngstes Beispiel: der Verdacht, dass die selbst ernannten Retter zukünftiger Generationen, Steuergelder für illegale Wahlwerbung ausgeben. Vor diesem Hintergrund nimmt die Schuldenbremse konkrete Formen an: Wir streichen die Sozialausgaben, schließen Bürgerhäuser, konzentrieren uns auf die Pflichtaufgaben und lassen uns von den Wirten der nun aufblühenden Gastwirtschaften wiederwählen. Das eingesparte Geld nutzen wir gewinnbringend für unsere eigenen Zwecke und das ganze nennen wir: Liberal.

Und wer das immer noch nicht glauben will, kann einfach Nolls Argumentation weiter folgen. So nennt er die Forderung, bei der ganzen Diskussion um die Schulden auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen und über Steuererhöhungen nachzudenken eine „Neiddebatte“.
Welch Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die auf Ausgaben der öffentlichen Hand angewiesen sind, welch Überheblichkeit im Angesicht von sinkenden Löhnen, steigender Armut und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Dass die „alten Mechanismen nicht funktioniert“ haben, da gebe ich Herrn Noll recht, nur leider sind die Konsequenzen, die er daraus zieht, die falschen.
Noll lobt die Volksabstimmung und die Wählerentscheidung in dieser Frage. Das Motiv ist eindeutig: Mit dem Ja zur Schuldenbremse unterzeichnen Bürgerinnen und Bürger den Freibrief fürs Sparen. Und niemand kann sagen: Er hätte es nicht gewusst!
PS: Bei einer Sache muss ich Alexander Noll jedoch Recht geben: Das Geheimnis liegt wirklich im Verzicht.  Also verzichten wir doch einfach auf die FDP. Wie das geht, haben uns die Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt ja schon gezeigt.

Britta Kolumna


FDP: Geld sparen auch im Sozialen
Liberalen-Finanzexperte Alexander Noll erklärt in Bicken die "Schuldenbremse"
Mittelhessische Nachrichten 05.03.2011