Für ökonomischen Sachverstand und gegen die Schuldenbremse

21. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil Schulden durchaus etwas Gutes sein können.

Von Sebastian Dullien

In der Bevölkerung ist die Schuldenbremse höchst populär. Ihre Logik passt zu dem Bauchgefühl, dass Schulden irgendwie grundsätzlich schlecht seien und dass man das Schuldenmachen den Politikern besser verbieten sollte. Verstärkt wird dieses Gefühl durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie die Schuldenuhr, die jedem Laien klarmacht, dass die Staatschulden längst Euro-Summen erreicht haben, die für den Normalbürger kaum noch vorstellbar sind.

Doch bei näherer Betrachtung verbirgt sich hinter diesen Einstellung aber auch kaum mehr als ein Gefühl. Sachliche ökonomische Argumente gibt es nämlich für diese Überzeugung kaum.

Schulden müssen nicht immer schädlich sein, sie können sogar höchst nützlich sein. Jeder, der schon einmal in der Privatwirtschaft eine Führungsposition inne hatte, weiß das. Kaum ein erfolgreiches Unternehmen expandiert ohne Kredite. Tatsächlich ist es sogar für Unternehmen sinnvoll und im Sinne der Eigentümer, dass ein Betrieb für neue Investitionen Kredite aufnimmt, wenn er mit den Neuanschaffungen mehr Geld erwirtschaften kann als er für den Zinsdienst aufwenden muss. Ein Manager, der dauernd erfolgsversprechende Projekte mit Renditen von 10 Prozent streicht, wenn er sich für 5 Prozent Zinsen Geld von der Bank leihen kann, wird sehr bald von den Aktionären abgesetzt – und das zu Recht.

Auch für Privathaushalte sind Schulden nicht unbedingt gefährlich. Wenn eine Familie feststellt, dass sie mit einer monatlichen Hypothekenrate von 1000 Euro sich ein Haus leisten kann, für das sie sonst 1500 Euro Miete zahlen müsste, kann es durchaus sinnvoll sein, einen Kredit über mehrere Hundertausend Euro aufzunehmen, was ein Vielfaches des Jahreseinkommens der Familie ausmachen kann.

Die Schuldenbremse verbietet aber gerade dem Staat das, was für Unternehmen und Privathaushalte vernünftig ist: Kredite aufzunehmen, um rentable Investitionen zu tätigen. Für den Staat ist das besonders dramatisch, weil es durchaus eine Vielzahl potenzieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten erreichen: Berechnungen zu Bildungsinvestitionen deuten oft auf Renditen von 10 Prozent und mehr hin, während der Staat derzeit nur knapp mehr als drei Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Auch der Bau von Schienen oder Autobahnen kann enorme gesamtwirtschaftliche Renditen bringen: Wenn hoch gefragte und gut ausgebildete Ingenieure jeden Tag eine Stunde weniger im Stau auf dem Weg zu ihren Kunden stehen, ist das bares Geld für ihre Arbeitgeber und damit für die deutsche Volkswirtschaft.

Auch hat das Verbot von Schuldenaufnahme wenig mit Generationengerechtigkeit zu tun: Für die künftigen Generationen ist wichtig, was wir ihr netto vererben, also wie die Bilanz positiver Werte wie Infrastruktur, Humankapital und einer intakten Umwelt auf der einen Seite und negativer Werte wie künftiger Zahlungsverpflichtungen sowohl für den Schuldendienst wie auch für Pensions- oder Rentenzahlungen auf der anderen Seite aussieht. Ein einfaches Verbot der Schulden hilft hier nichts, weil damit weder vermieden wird, dass die positiven Werte aufgezehrt werden noch dass künftige Generationen enorme Zahlungsverpflichtungen an die Alten erben.

Kürzungen bei Bildungsausgaben etwa sind klar eine Belastung der künftigen Generationen: Nicht nur sind die gesamtwirtschaftlichen Renditen so hoch, dass die Erträge problemlos den Schuldendienst bezahlen könnten; unterlassene Bildung in den Kinder- und Jugendjahren lassen sich später nicht oder nur mit immensen Kosten nachholen. Eine zerrüttete Infrastruktur kann ebenfalls dramatische Folgen für Deutschland haben. Unternehmen wandern ab, Deutschland wird möglicherweise vom technischen Fortschritt abgekoppelt. Die Kosten für unsere Nachfahren wären immens.

Dieser Punkt lässt sich ebenfalls leicht mit einem Beispiel aus der Privatwirtschaft untermauern: Ein Unternehmenserbe hat nichts davon, wenn er ein schuldenfreies Unternehmen erbt, das aus Angst vor Verschuldung nicht mehr in neue Technologien und Produkte investiert hat. Ein Schreibmaschinenbauer, der in den 1980er Jahren nicht auf die Produktion von Druckern oder Computern umgestellt hat, weil er dafür Kredite hätte aufnehmen müssen, hätte seinen Erben einen Bärendienst erwiesen – das Unternehmen wäre jetzt pleite.

Nun könnte man argumentieren, dass vielleicht die Politiker angesichts der Schuldenbremse eher bei Konsumausgaben oder Sozialtransfers kürzen als bei Investitionen. Die Erfahrung mit früheren Budgetregeln, die auf die reinen Defizitzahlen abzielten, zeigt, dass dem nicht so ist. Nachdem Deutschland Anfang der 1990er Jahre den Maastricht-Vertrag unterzeichnet hatte, der ein Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts forderte, fiel die Nettoinvestitionsquote (also Investitionen abzüglich der Abschreibung) der öffentlichen Hand fast auf Null. Nachdem Deutschland 2002 dann mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erstmals in Konflikt kam und die Neuverschuldung wieder unter die Maastricht-Grenze drücken musste, wurden die Nettoinvestitionen sogar negativ (siehe Grafik). Kurz: Die deutschen Politiker kürzten unter dem Druck der Schuldenregel vor allem bei den Investitionen.

Um diesen Punkt noch einmal mit dem Beispiel aus der Privatwirtschaft zu illustrieren: Die Schuldenbremse würde einem Privathaushalt genauso verbieten, 10.000 Euro für das Studium der Tochter zu leihen, wie mit einer Hypothek von 150.000 Euro ein Wohnhaus zu kaufen oder einen Konsumentenkredit von 10.000 Euro für eine Weltreise aufzunehmen. Sie würde aber dem Privathaushalt erlauben, das Geld für das Studium der Tochter in eine neue Heim-TV-Anlage mit riesigem Plasma-Fernseher zu versenken oder dieses Geld einfach in Kneipen und Clubs zu verjubeln.

Natürlich haben einige Politiker in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden für die falschen Dinge gemacht. Sie haben Steuersenkungen genauso auf Pump finanziert wie die enormen Transfers im Rahmen der deutschen Einheit. Nur haben nicht alle Politiker so agiert. Unter der großen Koalition ist das deutsche Staatsdefizit von 2005 bis 2007 von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf null gesunken – ganz ohne Schuldenbremse. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gehörte zu den populärsten Mitgliedern der Regierung. Kurz: Die Wähler haben es in der Hand, dass Politiker an den Schalthebeln sitzen, die keine Schulden machen. Schlechte Politiker hingegen werden aber auch mit Schuldenbremse Schaden anrichten – möglicherweise sogar mehr als ohne Schuldenbremse, wenn sie für ihre Hobby-Projekte die Ausgaben etwa bei Bildung und Infrastruktur kürzen.

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz müssen wir wohl erst einmal leben. Sie gilt auch für Hessen. Warum aber dieses ökonomisch völlig unausgegorene und unfundierte Instrument auch noch in die hessische Verfassung aufgenommen werden soll, ist unklar. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse für die Länder kippt, sollten sich die Hessen eher freuen: Ihnen bliebe dann wenigstens noch die Wahl, für wichtige und rentable Zukunftsprojekte Kredite aufzunehmen. Und verantwortungslose Schuldenmacher können sie immer noch in die Wüste schicken – ganz einfach mit dem Wahlkreuz. Ein NEIN gegen die Schuldenbremse hat aber den Vorteil, dass man die hessische Verfassung nicht wieder zurück ändern muss, wenn auf Bundesebene irgendwann festgestellt wird, dass die Schuldenbremse doch keine so gute Idee war.

Prof. Dr. Sebastian Dullien ist Volkswirt und Journalist. Er lehrt seit 2007 allgemeine Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaft an der HTW Berlin. Davor war er Redakteur bei der Financial Times Deutschland. Seine Website findet sich unter www.dullien.net.

Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand in Deutschland in Prozent des BIP