Haushaltsdebatten gehören in den Landtag, nicht vors Verfassungsgericht

11. März 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie eine Selbstverständlichkeit zum Gesetz adelt und politische Verantwortung zu den Gerichten verschiebt.

Von Thomas Seifried

Man stelle sich einmal vor: Gesellschafter eines älteren Unternehmens träfen sich zur Gläubigerversammlung. Die Geschäfte laufen schlecht. Die Zeiten des Wachstums sind längst vorbei und die Ausgaben übertreffen seit vielen Jahren die Einnahmen. Man finanziert sich zu einem großen Teil dadurch, dass man ständig neue Gläubiger sucht. Da kommt einem der Gesellschafter ein rettender Gedanke: Was wäre, wenn wir einfach die Satzung ändern. Wir beschließen, dass wir künftig auch ohne Neuverschuldung liquide bleiben sollen. Die Gesellschafter sind begeistert, und so wird folgende Klausel in die Satzung aufgenommen: „Die Gesellschaft soll sich grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten finanzieren.“

So ähnlich erscheint der Aktionismus der Gesetzgeber zur Einführung von Schuldenbremsen. Es werden Verfassungen geändert, um kollabierenden Staatshaushalten vorzubeugen, nun auch die Hessische. Die Angleichung des Art. 141 der Hessischen Verfassung an das Grundgesetz und dort eine Schuldenbremse festzuschreiben, dürfte aber mehr Probleme produzieren als lösen. Denn die ausufernden Verschuldungen von Bund und Ländern sind kein Thema, dass mit rechtlichen Mitteln zu lösen wäre. Es ist eine Anforderung an verantwortungsvolle politische Gestaltung.

Die deutschen Staaten hatten bisher immer angenommen, sie müssten Schulden nie zurückbezahlen, weil stetiges Wachstum sie aus dem Schuldendilemma befreien würde. Die Zeiten stetigen Wachstums sind vorbei. Um einen Staatshaushalt auszugleichen, der sich bisher zu einem Teil durch die Aufnahme immer neue Schulden finanziert hat, müssten entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gekürzt werden. Für zusätzliche Einnahmen müsste man Steuern oder Abgaben erhöhen. Macht lässt sich aber schlecht erhalten, wenn man Untertanen stärker zur Kasse bittet. Kürzungen der Ausgaben sind ebenfalls schwierig zu vermitteln. Denn jedes Klientel wacht eifersüchtig über seine Pfründe. Hier soll nun ein externer Zwang helfen: Die Verfassung.

Für jeden Gesetzgeber ist eine solche Regelung ein Geschenk. Von nun an lassen sich sowohl höhere Steuern, als auch weniger Wohlfahrt besser verkaufen: Nicht der Gesetzgeber zwingt jetzt den Bürger hierzu. Es ist vielmehr die nun in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die ihrerseits den Gesetzgeber zwingt, schmerzhaft Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Während bisher also derartige Maßnahmen sorfältig abgestimmt und begründet werden mussten, genügt künftig ein Verweis auf die Verfassung.

Haushaltspolitik ist der Kern jeder Machtausübung. Machtausübung in einer Demokratie heißt immer auch Rechtfertigung. Wer bestimmt, wem Geld genommen und wem gegeben wird, muss dies in einer Demokratie sorgfältig begründen, um die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Die Installation der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung kann künftig dazu verleiten, eine solche sorfältige Begründung durch Verweis auf die in der Verfassung verankerte Bremse zu ersetzen: „Nicht wir zwingen, sondern die Verfassung zwingt uns …“

Kai Rogusch hat darauf hingewiesen, dass durch die Schuldenbremse die Gefahr besteht, die Macht politischer Entscheidungen auf die Gerichte zu verlagern.1 Diese Gefahr ist akut. Denn zum einen sind die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse derart unpräzise formuliert, dass deren Konturen gar nicht erkennbar sind. Was zum Beispiel soll „eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung“ sein, die eine Neuverschuldung wieder erlauben soll?

Zum anderen eröffnet das Hessische Recht in viel größerem Maße als das Bundesrecht die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags. Antragsberechtigt sind beispielsweise schon zehn Prozent der Landtagsmitglieder, eine Landtagsfraktion oder der Rechnungshof. Man wird gespannt sein dürfen, wieviele Themen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof statt im Landtag erörtert werden. Die politische Gestaltungsfähigkeit während dieser Zeit wird gelähmt sein.

Auf einen ausgewogenen Haushalt zu achten, ist eine politische Aufgabe, keine rechtliche. Die Debatte hierüber muss dem Landtag gehören, nicht dem Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse wirkt zudem wie eine kontraproduktive Maßnahme zu Gläubigerberuhigung. Denn jeder Gläubiger wäre wohl zutiefst beunruhigt, würde er eine Schuldenbremse in der Satzung seines Schuldners finden.
 

Thomas Seifried, geboren 1970, ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.


1 siehe:  Kai Rogusch - Die Schuldenbremse entmachtet Parlamente