Jetzt sind die Schulen dran!

3. Februar 2011

Schuldenbremse ermöglicht PolitikerInnen freies Kürzen!

Noch ist über die Schuldenbremse nicht entschieden, da laufen schon die ersten Sturm. Denn sparen scheint ja grundsätzlich gut, nur nicht gerade im eigenen Haus(halt). Doch wer von den radikalen Einsparungen betroffen sein wird, bleibt hinter dem scheinbaren Allheilmittel der Schuldenbremse verborgen. Vielmehr verstecken sich Regierende wie bisher hinter mehrdeutigen Aussagen. Wer sich erhofft, durch ein Gesetz verantwortungsvollen politischen Handlungswillen erzwingen zu können, wird schon im Vorfeld enttäuscht.

So äußerte sich die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler jüngst in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk mehr als vage zu den Einsparungen im Bildungsbereich. „Die Ministerin will versuchen, die Schulen des Landes vom Haushaltssparzwang auszunehmen“, so die Schlagzeilen. Das erinnerte an ein „Sie hat sich bemüht“ aus Arbeitszeugnissen, deren Geheimsprache nichts anderes meint als: “Obwohl die Person sich angestrengt hatte, kam wenig dabei heraus“. Ob dies in diesem Fall auch so sein wird, bleibt offen.

Zu vermuten ist jedoch und das belegen die weiteren Aussagen der Ministerin, dass Sparmaßnahmen in der Schulverwaltung in Aussicht gestellt sind. Schließlich müsse auch ihr Ministerium einen Sparbetrag leisten, so Henzler. Sie werde jedoch versuchen, die Schulen und den Unterricht von jeglichen Sparbemühungen freizubekommen. Doch Sparpotenzial gibt es, das wird freimütig kundgetan, in der Schulverwaltung, in Schulämtern, im Amt für Lehrerbildung und beim Institut für Qualitätsentwicklung. Dass vor konkreten personellen Entscheidungen in der Verwaltung erst einmal eine kritische Überprüfung ihrer Aufgaben nötig sei, scheint da wenig beruhigend.

Zu Recht befürchtet der hessische Beamtenbund nun einen Kahlschlag und läuft Sturm gegen Henzler und die Schuldenbremse. Mehr noch als zuvor bietet letztere unter dem Deckmantel Gutes für den verschuldeten Staat zu tun, eine wunderbare Möglichkeit ohne Rechtfertigungszwang dort zu kürzen, wo es beliebt. Sollte die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden, müssen sich Politikerinnen und Politiker in Zukunft noch nicht mal mehr in ein „Ich will versuchen“ flüchten, sie können es einfach tun: Sparen, zum Beispiel in der Schule!

Quelle: Interview im hr-Info am 28.01.2011