Landesschülervertretung gegen Schuldenbremse

23. März 2011

Aufruf zum „NEIN“ bei der Volksabstimmung

Die Landesschülervertretung Hessen hat in einem Positionspapier mit dem Titel „Vernunft statt Populismus - Keine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung“ ihre Ablehnung zur Schuldenbremse begründet. Die hessischen Schülerinnen und Schüler rufen damit die Bevölkerung auf, am 27. März 2011 gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen. Es gibt zahlreiche soziale, politische und vor allem ökonomische Gründe, die gegen ein allgemeines Schuldenverbot in dieser Art sprechen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen für das Bildungssystem. Bereits jetzt möchte die Landesregierung 113 Millionen Euro bei der Bildung kürzen, es drohen weitere Sparmaßnahmen. Unter diesen Umständen kann auch von Generationengerechtigkeit keine Rede mehr sein.