Nein zur Wachstums- und Sozialstaatsbremse

Warum Hessen keine Schuldenbremse braucht

Oktober 2010

Wer die Handlungsspielräume einer aktiven Wirtschaftspolitik einschränkt, muss mit weniger Wachstum und Wohlstandsverlusten rechnen. Wer einseitig auf Sparkurs setzt, schwächt die Solidarität zwischen den Bundesländern und fördert den Abbau des Sozialstaats. Warum ver.di die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung strikt ablehnt, erläutert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Stellungnahme von Frank Bsirske | Download