Mit Power gegen die Schuldenbremse

21. März 2011

Stimmgewaltige Landesbezirkskonferenz

Voller Power stimmten die rund 120 Delegierten auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz am 18. März in Fulda ihren Song gegen die Schuldenbremse an. Auch verdi-Chef Frank Bsirske unterstützte den Protest. „Die Schuldenbremse ist ein Totschlagargument und eine Investitionsbremse“, so Bsirske. Die Politik mache sich damit handlungsunfähig und werde zukünftig behaupten: „Wir können nicht anders, die Bürger haben so entschieden.“ Bsirske befürchtet weitere Sozialkürzungen und Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel bei Vereinen, in der Kultur und der Infrastruktur. Von der Politik fordert der Gewerkschaftsboss ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir haben ein Einnahmenproblem und verzichten jährlich auf rund 80 Milliarden Euro zugunsten Vermögender.“ Die Bundesregierung habe genug Steuergeschenke etwas an reiche Erben oder Hoteliers verteilt. Deutschland liegt weit unter dem EU-Durchschnitt, was die Vermögensversteuerung angehe.



„Wir werden noch bis zum Sonntag unser Protestlied weiter singen“, erklärte der wiedergewählte verdi-Hessen Chef Jürgen Bothner. Ich bin zuversichtlich, dass man die unsere Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten überzeugen kann.

Berichte und Fotos von der Landeskonferenz