Sachliche Diskussion statt Strafanzeige gewünscht

9. Februar 2011

Auf Protest der Gewerkschafter wird „überzogen“ reagiert

Frankfurt a.M. Auf den Protest der ver.di Gewerkschafter im Hessischen Landtag am 03. Februar 2011 hat Landtagspräsident Norbert Kartmann mit Hausverboten und Strafanzeigen reagiert. Ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner hält die angekündigten Maßnahmen „für absolut überzogen“. „Wir wünschen uns weiterhin eine inhaltliche Auseinandersetzung und sind für sachliche Diskussionen bereit.“

Die ver.di-Gewerkschafter hätten weder randaliert, Sachbeschädigung begangen oder Ähnliches, sondern lediglich ein Lied gegen die Schuldenbremse gesungen, so Bothner. Im Übrigen habe ver.di nicht „im Plenum“ gesungen, wie  behauptet, sondern auf der Besuchertribüne und die Aktion sofort nach Aufforderung eingestellt und die Besuchertribüne verlassen.

„Mit Erstaunen habe ich erst durch die Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Kartmann (CDU) erfahren, dass sowohl gegen mich als auch gegen andere Beteiligte wegen des singenden Hinweises auf das Problem mit der Schuldenbremse in der letzten Landtagssitzung sowohl ein Hausverbot verhängt als auch Strafantrag gestellt wurde.“ Es sei kein akzeptables Verfahren, dass Betroffene davon zuerst von der Presse erfahren.

In der Pressemitteilung werden die drastischen Maßnahmen mit der „Einflussnahme auf die politische Meinungs- und Willensbildung“ des Landtags begründet. Ein Vorwurf, der sich kaum halten lässt, da der Landtag bereits am 15.12.2010 über die Durchführung der Volksabstimmung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung abgestimmt hat.

Bothner wies abschließend darauf hin, dass „die Schuldenbremse zu kurz gedacht ist, weil eine Verfassungsänderung keinen handlungsfähigen Staat schafft - vielmehr brauchen wir Politiker, die verantwortlich handeln.“ Denn schon heute sieht der Artikel 141 Absatz 1 der Hessischen Verfassung die Aufnahme von Krediten nur in den Fällen eines „außerordentlichen Bedarfes“ vor.

„Wenn man so will, ist das eine seit Jahrzehnten bestehende Verpflichtung von Landesregierung und vor allem Landtag jedenfalls nicht mehr Kredite aufzunehmen, als durch Einnahmen gedeckt sind“. Es reicht aus, so Bothner weiter, wenn man sich erstmal an das hält, was schon ist. Die eigentliche Volksabstimmung über die Schuldenbremse findet am 27. März statt.