Schuldenbremse ist Bildungsbremse

21. März 2011

Studentischer Dachverband warnt vor negativen Auswirkungen auf Hochschulen

Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) hat dazu aufgefordert, der vorgetragenen Kürzungslogik nicht zu folgen und stattdessen die Generierung zusätzlicher Einnahmen von Staatsseite durch Steuern zu fordern. Der fzs befürchtet, dass im Falle einer Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zuallererst die Gelder für die Lehre oder den Bau neuer Gebäude an Hochschulen gekürzt werden. Auch für die Zustimmung von weiteren, dringend benötigten Ausweitungen des BAföGs könnten dann dem Land Hessen zukünftig die Mittel und somit die Zustimmung im Bundesrat fehlen. Dabei sei die Investition in Bildung die beste Maßnahme gegen steigende Staatsschulden. „Wer auf diese Weise junge Menschen dumm sparen will, der handelt nicht generationengerecht. Deshalb: Für ein gutes, gebührenfreies Studium am Sonntag, 27. März in Hessen NEIN zur Schuldenbremse!

Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 80 Mitgliedshochschulen vertritt der fzs rund eine Million Studierende in Deutschland.
Zur Pressemitteilung des fzs