Singender Protest gegen die Schuldenbremse

3. Februar 2011

ver.di zeigt Flagge im Hessischen Landtag
Lautstark und mit Transparent demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Politik des Aushungerns

Wiesbaden. Statt zum Rednerpult schauten die Abgeordneten plötzlich gebannt zur Besuchertribune. Mit lautem Gesang, einem großen Transparent und T-Shirts mit der Aufschrift „Schuldenbremse lähmt Hessen – Nein am 27. März“ demonstrierten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. „Um Politik, Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln, greifen wir auch zu unüblichen Maßnahmen“, so ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Lautstark und mit Transparent demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Politik des Aushungerns.

Tumult im Plenarsaal: Eine Delegation der Gewerkschaft ver.di stimmte am Donnerstag gegen 13.30 Uhr anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag von der Besuchertribüne das eigens für diesen Anlass getextete Lied „Schuldenbremse lähmt Hessen“ nach der Melodie von „O, Susanna“ an.

 

Die Protestaktion sorgte für großes Aufsehen, nicht nur im Plenarsaal. Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Radio und auch die Hessenschau berichteten über den Einsatz der Gewerkschafter. Mit solchen Aktionen solle aber nicht der sachliche Kern der Kritik überdeckt werden, erklärte Bothner. „Wir wollen vielmehr so breit wie möglich über die Nebenwirkungen der Schuldenbremse informieren.“ Schon heute sei in Artikel 141 Absatz 1 der Hessischen Verfassung die Aufnahme von Krediten nur in den Fällen eines „außerordentlichen Bedarfes“ vorgesehen. „Seit Jahrzehnten besteht also bereits die Verpflichtung, nicht mehr Kredite aufzunehmen, als durch Einnahmen gedeckt sind.“ Die Frage stelle sich, warum Landesregierung und Landtag sich bisher nicht daran gehalten haben.

Pressemeldung ver.di 03.02.2011