Staatliche Manipulation contra Informationspflicht

29. Januar 2011

Klage gegen die einseitige Beeinflussung bei der Volksabstimmung läuft

Nicht nur die Wahlunterlagen werden in den nächsten Wochen den Wählerinnen und Wählern in Hessen ins Haus flattern, sondern auch ein Erläuterungstext zur Schuldenbremse. Grundsätzlich eine gute Idee, wenn es wirklich um objektive Aufklärung ginge. In Hessen haben die vier Landtagsfraktionen, die für die Schuldenbremse gestimmt haben, jedoch einen Text verfasst, der vor allem die Notwendigkeit einer Schuldenbremse begründet. Die Linke klagt gegen diese „Verletzung demokratischer Grundprinzipien“. Die Begründung: Das in Hessen geplante Vorgehen, mit der Wahlbenachrichtigung jedem Wähler amtlich ein
bestimmtes Abstimmungsverhalten einseitig für geboten darzulegen und damit anzuraten, sei eindeutig verfassungswidrig. Dass auch die ganz große Koalition von CDU, SPD, FDP und Grünen das Demokratieprinzip nicht aufheben kann, erläutert Rechtsanwalt Manfred Coppik.

 

Stellungnahme von RA Mafred Coppik | 2 Seiten | Download