Staatsschulden ohne Rückzahlungstermin sind skandalös

18. Februar 2011

Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie Sand in die Augen der Steuerpflichtigen streut.

Von Bodo Wünsch

Niemand wollte einer Familie mit solidem Erwerbseinkommen verbieten, aus der Mietwohnung bei gleichen monatlichen Verpflichtungen in ein auf fünfzehn, zwanzig oder dreißig Jahre finanziertes Häuschen am Stadtrand zu wechseln. Zwar gibt es keine Garantie für Häuslebauer, dass das Familieneinkommen bleibt, wie es ist, doch es gibt Kreditausfallversicherungen, und im Notfall steht der Gegenwert des Hauses. Ohne Versicherung und Immobilienwert auf der Aktivseite gibt es aber keine Baufinanzierung. Doch der Staat finanziert sich ohne Netz und doppeltem Boden, obwohl dem Schuldenmachen als solchem schon vor der jüngsten Grundgesetzänderung mit Art. 115 GG ein klarer verfassungsrechtlicher Rahmen gegeben war. Er wurde – parlamentarisch legalisiert – mit unschuldiger Regelmäßigkeit über Jahrzehnte überdehnt. Auf der berühmten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rasen sekündlich vierstellige Beträge durch. Der Rahmen drohte, gesprengt zu werden.

Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, entspart. Wer mehr ausgibt, als er hat, macht Schulden. Doch jedem Schuldner stehen ein oder mehrere Gläubiger gegenüber. Im Staat sind also nicht die Bürger die Schuldner, sondern die Gläubiger. Der Ausspruch „auf jeden Bundesbürger entfallen soundsoviel Euro an Schulden“ verschleiert die eigentliche Vertragsbeziehung, sie kehrt sie beinahe um. Doch wer kann nur Adressat von Rückzahlungsansprüchen sein? Was heißt denn „Konsolidierung der Haushalte“?

Die Schuldentilgung, die Rückführung der Defizite, oder wenigstens der Ausblick darauf – und gerade nicht eine sogenannte Schuldenbremse – erzeugt das notwendige Vertrauen in den Kreditnehmer, konstituiert dessen Bonität. Wenn „Wir sind der Staat“ wahr ist, dann haben wir als Bürger zuoberst Anspruch darauf, wenigstens einmal zu erfahren, wann wir denn unser Geld zurückerhalten – oder anders gefasst: Wann werden endlich Steuern gesenkt, wann wird das „Mehr Netto vom Brutto“ wahr? Erinnern wir uns: Für nichts wurde die FDP vom sozialdemokratischen Mainstream mehr gescholten wie für ihre angebliche programmatische Verengung auf das liberale „Steuermantra“. Sie goss mit der Hotelsteuernovelle dummerweise auch noch reichlich Benzin ins Feuer. Die Rechtfertigung, mitunter beinahe lethargische Hinnahme der Tatsache, dass bislang alle Regierungen in Deutschland auf Bestandsdefizit noch periodische Neuschulden draufpackten, speist sich einerseits aus dem wirtschaftswissenschaftlich keineswegs unumstrittenen, stabilitätsorientierten Motiv des Konjunkturausgleiches keynesianischer Provenienz einerseits und andererseits aus dem Geltungs-, Gestaltungs- und letztlich demokratieinhärenten Antrieb zum parteilich-persönlichen Machterhalt, verkleidet in die Rede vom gemeinwohlorientierten, „zukunftssichernden“ Investitionsbedarf „unserer“ Gesellschaft.

Sicher: Jede (Staats-)Schule, heute auf Pump gebaut, entlässt morgen junge Besteuerungsbefähigte. Das beste Argument für das Schuldenmachen – für Private wie für die öffentliche Hand – sei die Renditeerwartung als solche, die am Ende wohlhabender mache. Vor diesem rosafarbenen Hintergrund lässt sich beinahe alles sozialisieren. In Wahrheit ist es die (renditestarke) Rückzahlung des Kapitals, die erneute Investitionen ermöglicht. Es sind gerade Sozial-Demokraten aller Couleur, die notorisch den Darlehenszins (Produktion von Schulabgängern) mit der Eigenkapitalinvestition (Bau neuer Schulen ohne Darlehen) verwechseln. Auf diesem Sand ist schließlich auch die neue sogenannte Schuldenbremse gebaut, die alles vorsieht, nur nicht die Rückführung von Kapital, geschweige denn, die volkswirtschaftlich unabdingbare Kapitalbildung. Solange nicht politisch an der Schuldentilgung gearbeitet wird, ist die Begrenzung der Neuverschuldung nicht mal ein Feigenblatt vor der finanzpolitischen Kapitulation des inzwischen entkleideten sozial-demokratischen Weltgeistes.

Sehen wir einmal von der verfassungsrechtlich in mehrfacher Hinsicht höchst fragwürdigen Vorstellung ab, in das Grundgesetz – seinem Wesen und Auftrag nach nur der Rahmen für staatliches Handeln – eine Art Regierungsprogramm mit konkreten Politikzielen, ja Finanzgrößen zu schreiben. Sehen wir einmal davon ab, dass damit die Kosten politischen Unvermögens im äußersten Fall auf das Verfassungsgericht abgewälzt werden, welches damit immer mehr zu einer Art Ersatzexekutive zu verkommen droht.

Der Staat nimmt Geld ein qua Steuern, Abgaben und Gebühren. Er gibt im Gegenzug Geld aus für Infrastruktur, Justiz, innere und äußere Sicherheit oder, größter Haushaltsteil, für „Soziales“. Er verteilt um und unterhält hierfür einen ganz ansehnlichen bürokratischen, föderal verästelten Apparat. Übersteigen die Ausgaben einer Periode die Einnahmen, macht er Schulden und nimmt automatisch Kredit auf künftige Perioden. Art. 115 GG verbot und verbietet dies, doch kein Verbot ohne Ausnahme. Die jahrzehntelangen, verantwortungsfreien Ausnahmen von der  Regel haben sich zu gewaltigen Schuldenbergen aufgetürmt, deren wachsende Gipfel der öffentlichen Hand Zinsbelastungen jährlich zweistelliger Milliardenbeträge aufbürden. Die Risiken der europäischen Banken- und Euro-Rettung beginnen, sich allmählich einzupreisen: Die anziehende Inflation ist nichts weiter als die Hintergrundstrahlung der Marktkorrektur zentralbankpolitischer Geldillusionen.

Mit der nun ins Grundgesetz eingefügten Schuldengrenze wird Gewissensberuhigung betrieben, Sand in die Augen gestreut. Sie wird sich als ebenso untauglich erweisen wie die erwiesenermaßen ganz zahnlose Schuldenregel des Maastricht-Vertrages. In Sonntagsreden wird weiter die „Konsolidierung“ der Haushalte beschworen, „ausgeglichene Haushalte“ als heilbringende Erfolge angepriesen, während Griechenland bis heute nicht einmal genau angeben kann, wie hoch sein Defizit überhaupt ausfällt. Die absoluten, euphemistisch „Defizit“ genannten Staatsschulden ohne Rückzahlungstermin sind ein Skandal in Permanenz. Und es scheint kein politisches Programm durchsetzbar zu sein, diese fortgesetzte Missachtung des Grundgesetzes abzustellen. Es ist bequem und bleibt ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen, künftigen, gar noch ungeborenen Generationen von Steuerpflichtigen die politischen Lasten von heute aufzubürden. Niemand ist so naiv zu glauben, die Böcke hätten Interesse an der Gartenarbeit. Eine genuin verantwortungslose Finanzpolitik spekuliert mit dem Vermögen und Leben der Nachkommen. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Zwangsvollstreckungen von morgen. Im Grunde hat der Umverteilstaat fertig. Der Blick auf demografische Daten und die bald auflaufenden Verpflichtungen des Bundes (Bahn, Post, Rente) lässt das Blut in den Adern gefrieren.

Aus dem genuin sozial-demokratischen und wie immer gutgemeinten Traum materieller Daseins-Sicherung aller im Hier und Jetzt, für die die formale Rechts-Sicherheit preis gegeben wurde, ist letztlich ein freiheitszerfressender Alptraum geworden. Die Wirkungen fangen an, die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur in Deutschland auszuhöhlen und den Wohlstand in Europa zu gefährden.
 

Bodo Wünsch ist Diplom-Staatswissenschaftler. Er arbeitet derzeit als Regionalbüroleiter und Geschäftsführer einer parteinahen Stiftung für politische Erwachsenenbildung in Bayern.