Was denn nun?

3. März 2011

Wie die Erläuterung zur Schuldenbremse mehr Fragen aufwirft, als beantwortet

Jetzt ist sie da, die kleine grüne Broschüre mit der Aufschrift „Information zur Volksabstimmung am 27. März 2011“. Aufmerksam lese ich die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ und werde stutzig. Da ist die Rede von: „Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen“. Aber wer hat die Schulden denn wachsen lassen? Sind sie wie Blümchen aus der fruchtbaren Erde gesprießt?

Nein, sie wurden und werden gemacht, verantwortlich dafür ist die Politik, die in diesem Tagen aber lieber Verantwortung für eine zukünftige Generationengerechtigkeit übernimmt, die sie in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt hat. Es klingt fast so, als wäre urplötzlich mit der Schuldenbremse das Interesse an verantwortlichem Handeln für nachkommende Generationen erwacht, während man vorher nach einem „Nach mir die Sintflut-Prinzip“ handelte. Doch die Zeilen im grünen Aufklärungsblättchen gehen weiter und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Ich bekomme erklärt, dass die Landesregierung ihren Haushalt zukünftig ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen muss. Aha, denke ich, das verstehe ich: Schluss mit dem Leben auf Pump! Aber dann stutze ich erneut. „Die Neuverschuldung lasse sich aber nur schrittweise vollständig zurückführen, so dass die Verpflichtung erst ab dem Jahr 2020 gilt.“

Aber: Was hat die Aussage, dass ein Haushalt nicht mit erneuten Krediten ausgeglichen werden kann, damit zu tun, Schulden abzubauen? Hier geht es allein darum, keine Mehrschulden durch die Aufnahme von Krediten zu machen. Die bestehenden Schulden sind jedoch immer noch da und wie diese abgebaut werden, darüber schweigt nicht nur das grüne Papier, sondern auch die Politik.

Aber so richtig verwundert mich das doch nicht, denn die Verpflichtung gilt erst ab dem Jahr 2020. Also weit in die Zukunft gedacht, denn die Auswirkungen dieser wirklich krassen Einschnitte und Kürzungen bekommen dann in voller Tragweite die nachkommenden Generationen zu spüren. Langsam dämmert mir, was in diesem Fall unter Generationengerechtigkeit gemeint ist: Selbst gerecht den Sparzwang verordnen und zukünftige Generationen, die Folgen ausbaden lassen.

Weiter im Text wird das, was wir über die Hessische Schuldenbremse von ihren Befürwortern gelernt haben zum ad absurdum. Ich bekomme erläutert, dass es diese Schuldenbremse schon seit 2009 im Grundgesetz gibt und diese auch für die Bundesländer gilt. Dann ist ja alles gut, denke ich. Dann brauchen wir in Hessen ja keine.

Aber die Erklärung folgt und ich bin sprachlos. Doch, wir brauchen in Hessen eine Schuldenbremse, um die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen zu können bzw. um mehr Ausnahmen zu ermöglichen. Das heißt, wenn ich in Hessen für die Schuldenbremse stimme, dann stimme ich eigentlich dafür, dass wir in Hessen eher die Möglichkeit haben, das im Grundgesetz verankerte „absolute Schuldenverbot“ zu umgehen.

Somit bietet unsere Schuldenbremse also die Lücke, wodurch wir in Hessen zum Beispiel bei Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Notfällen oder einem von der normalen Entwicklung deutlich abweichenden Konjunkturverlauf doch noch Kredite aufnehmen können?

Da frage ich mich, was uns die Politiker da die ganze Zeit erzählen wollen?!

Eines weiß ich jedoch, klare Konzepte hat noch keiner vorgelegt, aber dafür viele hohle Phrasen, mit denen man glaubt Bürgerinnen und Bürger blenden zu können.

Und warum das alles? Um ohne Rechtfertigungszwang einsparen und kürzen zu können, wo es gerade passt, bei der Bildung, im Gesundheitssystem, bei öffentlichen Einrichtungen und Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Die Legitimation dafür soll die Volksabstimmung bieten.

Da mache ich nicht mit! Ich sage: Nein zur Schuldenbremse!

Britta Kolumna