Weichen stellen für ein zukunftsfähiges Hessen

15. Februar 2011

ver.di Chef Bothner: Rückkehr zu den Inhalten Statt weitere Konflikte zu provozieren, kam man heute in Wiesbaden wieder zur sachlichen Diskussion zurück. Das Gespräch, zu dem die SPD ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner eingeladen hatte, wurde in das „Haus an der Marktkirche“ verlegt. Mit dem Entschluss, das schon seit längerem geplante Gespräch über Tariftreue, öffentliche Vergaben und die Folgen der Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer, außerhalb des Parlaments zu verlegen, reagierte die SPD auf das von Landtagspräsident Norbert Kartmann verhängte Hausverbot gegen Bothner. Das Gespräch dürfe nicht von Verfahrensfragen überlagert werden, darin waren sich Bothner und SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel einig. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für ein zukunftsfähiges Hessen“, so Bothner. Das Leben gehe in Hessen auch nach der Schuldenbreme weiter. Dennoch herrscht weiterhin Unmut über die Vorgehensweise des Landtagspräsidenten. In einem scheinbaren Alleingang hatte er nicht nur ein Hausverbot, sondern auch Strafanzeige gegen die am 3. Februar im Landtag protestierenden Gewerkschafter gestellt. Schäfer-Gümbel zeigte sich im Gespräch mit Bothner irritiert über Kartmanns „einsame Entscheidung“. Auch für Gespräche mit der FDP steht Jürgen Bothner bereit. „Jedoch erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen.“ In einem offenen Brief ließ er dem FDP- Vorsitzenden Florian Rensch mitteilen, dass er sich während eines laufenden Verfahrens außerstande sehe, über die Aktion im Landtag zu diskutieren. „Aber wir würden gerne die Auseinandersetzung um die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung sachlich weiterführen.“

ver.di Chef Bothner antwortet Florain Rensch