Widerstand gegen Schuldenbremse wächst

24. März 2011

Sozialpolitische Offensive und 150 Wissenschaftler rufen zum Nein bei der  Volksabstimmung auf

Der Widerstand gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung wächst. Nachdem Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände in Hessen sich gegen eine solche Absicht ausgesprochen hatten, rufen nun auch mehr als 150 Wissenschaftler in Hessen zu einer Ablehnung bei der Volksabstimmung am 27. März auf.

Die Schuldenbremse verkürze das zentrale Staatsziel der Sozialstaatlichkeit und die Zukunftsvorsorge auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der Öffentlichen Hand, heißt es in der von dem Marburger Sozialethiker Franz Segbers am 22.03.2011 veröffentlichten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören der Frankfurter Professor für Sozialökonomik, Alexander Ebner, der katholische Sozialethiker Bernhard Emunds aus Frankfurt, der evangelische Theologe Rainer Kessler aus Marburg und der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Walter Hanesch.

In der Sozialpolitischen Offensive haben sich die freien Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Stadtjugendring zusammengefunden.

Quellen: Frankfurter Rundschau & Evangelischer Pressedienst