Wir bleiben dran!

8. April 2011

Konstruktiv und Kritisch: Nach der Wahl lenkt ver.di das Augenmerk auf die Umsetzung der Schuldenbremse und den Blick auf die Einnahmeseite.

Jetzt steht sie in der Verfassung, die Schuldenbremse. Am 27. März stimmten knapp ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Hessen gegen diese Verfassungsänderung, doch das reichte leider nicht für ein „Nein zum Spardiktat“. Dennoch können die Schuldenbremsengegner stolz auf das Ergebnis sein. Ohne politischen Rückhalt schafften sie es, Bürgerinnen und Bürger zum Nein zu mobilisieren. Denn anders als die große Mehrheit im Parlament, die bis auf die Linken geschlossen für die Schuldenbremse votierten, stimmten mehr als 621.000 Wählerinnen und Wähler gegen den Sparkurs der Regierung.

Trotz fragwürdiger Wählerbeeinflussung durch einseitige Aufklärungsarbeit, wie die „Erläuterungen des Gesetzes zur Schuldenbremse durch den Hessischen Landtag“ zeigten, gelang es den Parteien nicht, ihre Wählerschaft zu einer parteikonformen Abstimmung zu bewegen. Das Nein der WählerInnen zum Sparkurs der Regierung zeigt, dass eine gute Kampagnenarbeit erfolgreich sein kann und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Ver.di hat sich eingemischt, durch vielfältige und ausgefallene Aktionen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Das Thema Schuldenbremse wurde wieder in die Diskussion gebracht, die Auseinandersetzung um ein Schuldenverbot neu entfacht und der Blick auf wichtige Fragestellungen gelenkt. Durch die Kampagnenarbeit wurden auch die „Nebenwirkungen“ der Schuldenbremse deutlich, zum Ärger mancher Politiker. Denn längst schon hatten die Parteien mit einem Durchmarsch ihrer Magerstaatspolitik gerechnet.

Doch es kam anders, neben Gewerkschaften sprachen sich auch immer mehr Initiativen und Vereine gegen die Schuldenbremse aus. Der Widerstand mehrte sich. Die Wohlfahrtsverbände in Hessen erteilten der Schuldenbremse eine klare Absage, StudentInnen und SchülerInnen gingen gegen die Sparpolitik auf die Straße, Kirchen und Wissenschaftler riefen auf zum „Nein bei der Volksabstimmung“. Auch wenn es für ein absolutes NEIN nicht reichte, das Potenzial ist erkennbar und das macht Mut.

Denn mit der Wahl ist mitnichten alles vorbei, das Entscheidende steht nun an: die Umsetzung der Schuldenbremse. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft wird, hoffentlich mit breiter Unterstützung, den Umsetzungsprozess konstruktiv und kritisch begleiten. Sie wird den Finger auf die Wunde legen, wenn gemachte Versprechungen nicht eingehalten werden und sinnvolle Investitionen dem Kürzungswahn zum Opfer fallen.

Nach wie vor geht es darum, den Blick auf die Einnahmeseite zu lenken, damit öffentliche Haushalte nicht ausbluten. Gerade mit der Schuldenbremse braucht Hessen eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Willkürliche Sparmaßnahmen, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, müssen verhindert und staatliche Mittel zur Finanzierung des Gemeinwesens sinnvoll eingesetzt werden – für zukünftige Generationen.

Die Menschen im Land brauchen eine gerechte Steuer- und Verteilungspolitik und keine weiteren Privatisierungen, keinen Personalabbau oder Einschränkungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse ist Aufmerksamkeit gefordert, damit unser Staat weiter handlungsfähig bleibt und ALLEN in der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Ver.di bleibt dran!